Koalitionsvertrag steht - SPD holt Schlüsselministerien

Bei den Verhandlungen über eine mögliche neue große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hat es am Mittwochmorgen einen Durchbruch gegeben. Demzufolge einigten sich die Verhandlungspartner auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Auch erste Informationen zur Verteilung der Ministerien sickerten durch.

Berichte: Schlüsselressorts gehen an die SPD

Demzufolge wird die SPD die Ministerien der drei Schlüsselressorts Außenpolitik, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Hinzu kommen die Bereiche Umwelt, Justiz und Familie. Entsprechende Meldungen verbreiteten sich Minuten nach der Einigung über die sozialen Netzwerke, sind aber bislang nicht offiziell bestätigt.

Darüber hinaus wurden erste Details zu inhaltlichen Kompromissen bekannt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, bis zuletzt einer der Zankäpfel zwischen Union und SPD, soll nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beschränkt werden. Demzufolge sollen in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern künftig maximal fünf Arbeitsverträge sachgrundlos befristet werden dürfen. Bei größeren Betrieben liegt die Grenze bei maximal zwei Prozent aller Beschäftigten.

Beratungen im Parteivorstand

In der Gesundheitspolitik, ebenfalls einer der härtesten Streitpunkte zwischen SPD und CDU/CSU, sollen sich beide Seiten auf die Gründung einer Kommission geeinigt haben. Sie soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.

Sowohl bei SPD als auch bei der CDU/CSU wollen jetzt die jeweiligen Parteivorstände über das ausgehandelte Papier beraten.

Entscheidung liegt bei SPD-Mitgliedern

Die Entscheidung darüber, ob es tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition - der dritten unter Führung Angela Merkels - kommt, treffen die SPD-Mitglieder.  Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das Interesse an der Abstimmungsteilnahme scheint riesig: Allein seit dem 1. Januar 2018 sind mehr als 24.000 Menschen in die SPD eingetreten.

Unterdessen laufen in den sozialem Netzwerken erste Beiträge der Verhandler aus den Reihen der SPD ein:

Olaf Scholz, der Medienberichten zufolge nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler werden könnte, schrieb ebenfalls auf Twitter: „Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sind erfolgreich abgeschlossen.“

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