In der Novelle ist geplant, die Amtszeit der Bürgermeister auf acht Jahre zu
verlängern. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und FDP-Chef Andreas Pinkwart
sind nicht bereit, neu über den Koalitionsvertrag zu verhandeln. "Der
Koalitionsvertrag gilt. Wir können nicht je nach Stimmung die Grundlage unserer
Politik verändern," so Pinkwart. Die CDU-Basis hatte dagegen
Neuverhandlungen gefordert, da sie befürchtet, die Bürgermeister würden sich
von ihrer Partei entfernen. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwarten
nun hitzige Debatten beim kommenden CDU-Parteitag in Münster.
Die SPD und SGK NRW standen der Novellierung von Beginn an kritisch
gegenüber, wie Landesgeschäftsführer der SGK NRW, Bernhard Daldrup in der DEMO 05/2006 begründete: "Die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bürgermeister und Rat funktioniert besser als
behauptet. Die Scheu vor noch mehr Wahlkämpfen, Organisation und Geld tut ihr übriges. Selbst Steuerzahlerbund habe sich gegen die Amtszeitverlängerung ausgesprochen."
Die SPD versucht ihrerseits mit einem Vorschlag im Streit um die geplante Gemeindeverordnung Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unter Druck zu setzen. SPD-Generalsekretär in NRW, Michael
Groschek, sagte in einem Interview der WAZ: "Wir schlagen eine sechsjährige Amtszeit von Bürgermeistern vor, sind aber dagegen, die Wahl der Bürgermeister zeitlich von der Wahl der Räte zu
trennen." Und die Stichwahl muss bleiben." Der Vorschlag sei mit den SPD-Bürgermeistern abgestimmt.
Groschek wirft zudem Rüttgers vor, den Streit einfach laufen zu lassen.
Michael Rhein
WAZ vom 7.Septermber 2006
DEMO 5/2006,S.14
Kölner Stadt-Anzeiger, WAZ vom 6.September 2006
PM Mehr Demokratie e.V 53/06
www.spdnrw.de
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