Koalitionskrise: Nahles fordert Ende des Streits in der Union

Zoff unter Schwesterparteien: Im eskalierenden Streit zwischen CDU und CSU um die Asyl- und Migrationspolitik ruft die SPD die Unionsparteien zur Mäßigung auf. „Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen“ seien nicht angemessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer streiten seit Tagen erbittert, ob Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Gespräche am Montag

Am Donnerstag eskalierte der Streit. Der Bundestag unterbrach seine Plenarsitzung, worauf sich die Fraktionen von CDU und CSU zu jeweils getrennten Sondersitzungen zurückzogen. Schließlich trat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Presse. Der Asylplan von Horst Seehofer solle umgesetzt werden, ohne auf eine Lösung seitens der Europäischen Union zu warten. Auf Letzteres pocht Bundeskanzlerin Merkel. Laut Dobrindt ist es dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen". Am Montag will der CSU-Parteivorstand über das weitere Vorgehen in der Koalitionskrise beraten.  

SPD-Politiker reagierten bereits vor der Eskalation mit Unverständnis auf den Streit und den Plan von Bundesinnenminister Seehofer. „Unabhängig davon, auf was Merkel und Seehofer sich am Ende einigen können: Ohne eine Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD ist jede unionsinterne Einigung mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen ohnehin erst mal obsolet“, sagte Anke Rehlinger, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, gegenüber dem "Spiegel Online". Die Union spiele mit der Zukunft Europas. Seehofers Vorschlag „wäre das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

„Die CSU führt nicht die Regierung"

Eine europäische Lösung forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Der Plan des Bundesinnenministers würde zu einer „Eskalation in Europa führen“, weil die Probleme in der Flüchtlingskrise wieder an die EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland verlagert würden, so Schneider in "Spiegel Online". „Aus meiner Sicht wäre dies das Ende der Europäischen Union.“ Kritik kam auch von SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Die CSU führt nicht die Regierung, und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie", wird er von der Nachrichtenwebsite zitiert.  

Auf Twitter meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort. „Jetzt wird regiert und die CSU sorgt schon nach wenigen Wochen wegen der Landtagswahl für so ein Chaos?“, fragte er rhetorisch. „Auch wenn die Herren sich so aufführen: Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt.“