Koalitionsausschuss: Keine Lösung im Asylstreit

Vier Stunden saß der Koalitionsausschuss am 26. Juni 2018 zusammen, um dann kurz nach Mitternacht kommentarlos auseinanderzugehen. Eine gemeinsame Erklärung der Vertreter von CDU (Angela Merkel, Volker Kauder), CSU (Horst Seehofer, Alexander Dobrindt) und SPD (Andrea Nahles, Olaf Scholz) gab es, wie sonst bei Spitzentreffen üblich, nicht.

Warten auf den EU-Gipfel

In Sachen Asylpolitik war tatsächlich auch nicht viel zu sagen, eine Einigung im seit über zwei Wochen schwelenden Streit zwischen Union und CSU blieb aus: CSU-Innenminister Horst Seehofer beharrt weiter darauf, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Angela Merkel hingegen befürwortet eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen. Sollte die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel diese Woche keine konkreten Ergebnisse verhandeln, will Seehofer ab dem 1. Juli mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beginnen – für Merkel eine Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz. Am Sonntag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammen, um die Ergebnisse des EU-Gipfels zu diskutieren und zu bewerten.

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist also, dass man weiter auf die Ergebnisse des EU-Gipfels wartet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin, die Lage in der Regierung sei „ausgesprochen angespannt“. Dass es auch in dieser Woche eine „Hängepartie“ ohne konkrete Ergebnisse gebe, sei „unbefriedigend“. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen lobte die allgemeine Gesprächsbereitschaft: „Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“

Einigung beim Baukinderzuschuss

Immerhin in einem strittigen Punkten konnte sich der Koalitionsausschuss einigen: Der Baukinderzuschuss wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ausgezahlt. Bis Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt 2 Milliarden Euro an Familien gezahlt werden, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt und vorgeschlagen, eine Quadratmeter-Grenze einzuführen: Den Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind (ausgezahlt über zehn Jahre) sollte eine vierköpfige Familie nur dann noch erhalten, wenn die gekaufte Immobilie nicht größer als 120 Quadratmeter ist. Insbesondere Volker Kauder war gegen diesen Vorschlag. Letztendlich einigte man sich darauf, die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 zu zahlen.