Am Dienstagabend traf sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die
Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Details der Unternehmensteuerreform ausarbeiten.
Union und SPD hatten sich vor der Sommerpause darauf geeinigt, die Steuerlast für Unternehmen von derzeit 39 auf unter 30 Prozent zu senken. Die Reform kostet den Bund nach verschiedenen
Berechnungen zwischen 25 und 28 Milliarden Euro. Die Koalition will die Ausfälle durch verschiedene Gegenfinanzierungsmodelle auf 5 Milliarden Euro begrenzen.
Diskussion um Steuern auf Zinsen
Diese Modelle werden derzeit noch diskutiert. Die Union hatte sich gegen den Plan von Finanzminister Steinbrück gewehrt, Zinsen aus Leasingsraten, Pachten und Mieten zum Teil dem
steuerpflichtigen Gewinn hinzuzurechnen. Dieses Vorhaben wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als in dieser Form nicht durchsetzbar eingestuft. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten
Albig, sagte am Mittwoch, man hätte sich aber darauf geeinigt, "dass der Kostenfaktor Zinsen für Fremdkapital nicht mehr in dem heutigen Maß geltend gemacht werden soll." Die Abgeltungsteuer soll
künftig auf 25 Prozent festgesetzt werden. Steinbrück hatte 30 Prozent gefordert.
Details sollen bis zum Oktober diesen Jahres geklärt werden. Ziel ist, zu verhindern, dass durch hohe Zinskosten Betriebsverluste ausgewiesen werden, die so gar nicht existent sind. Es wird
überlegt, dass der Gewinn nur bis zu einem gewissen Teil durch Zinskosten geschmälert werden darf. Zudem soll es künftig schwerer werden, Gewinne ins Ausland zu verlagern. Beides sind wichtige
Punkte, um die Reform der Unternehmensteuer zu finanzieren.
SPD-Landespolitiker gegen Reform
Von Seiten der SPD gibt es weiterhin heftige Kritik an der Reform. Das Parteipräsidium und die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits dagegen ausgesprochen. In einem Papier,
das die Chefs von zehn Landtagsfraktionen verabschiedet haben, heißt es zudem: "Der Zustand der öffentlichen Haushalte verbietet jede Minderung der Steuereinnahmen." Das Papier soll heute auf einem
Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundestag und Landtagen in Rostock verabschiedet werden.
Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner (MdB) sagte der "Financial Times Deutschland", es gebe eine "sehr verbreitete Meinung in der SPD-Fraktion, dass die Steuerreform aufkommensneutral sein
muss". Bei geschätzten Steuerausfällen von mindestens 5 Milliarden Euro sei das nicht gegeben. Vielen in der SPD stößt auf, dass Unternehmen künftig entlastet, die Mehrheit der Bevölkerung durch
die höhere Mehrwertsteuer aber belastet wird.
Karsten Wiedemann
Financial Times Deutschland (30. August 2006), Handelsblatt (29., 30. August 2006), ddp, Reuters
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie