Änderungen ergeben sich vor allem für Hausbesitzer und Bauherren. Neubauten sollen zur Nutzung von ökologischen Energien verpflichtet werden. Ein Großteil der Wärme soll demnach in neuen
Gebäuden aus Solarenergie, Geothermik oder Biomasse kommen. Besitzer älterer Häuser sollen mit Fördermitteln dazu bewegt werden, alte Heizungen durch sparsamere mit Öko-Anteil zu ersetzen. Mit dem
"Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" wird die Bundesregierung die finanzielle Förderung auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 erhöhen.
Darüber hinaus soll die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Ziel ist es, bis 2020 den Anteil an der Stromproduktion von derzeit rund 12 auf rund 25 Prozent zu verdoppeln. Bei der
Stromerzeugung soll ein Viertel, möglicherweise sogar 30 Prozent, bis 2020 aus erneuerbaren Quellen stammen. Zusätzlich wird das Strommesswesen liberalisiert. Dies soll "innovative Messverfahren"
fördern.
Das Kabinett beabsichtigt auch, die Kfz-Steuer umzustellen. Sie soll sich von 2009 an nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach den Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Fahrzeugs richten. Die
endgültige Entscheidung hierüber liegt jedoch bei den Bundesländern.
Kritik für das "integrierte Klima- und Energieprogramm" kam aus Baden-Württemberg. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte den Gesetzentwurf als "eine einzige Lücke".
Baden-Württemberg hatte als Vorreiter ein Wärmegesetz vorgelegt, das auch Altbauten in die verpflichtende Sanierung mit einbezieht.
Bereits gestern hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den ersten deutschen Online Klimagipfel veranstaltet. Etwa 80 Klimaexperten nahmen an der Internetkonferenz teil und
diskutieren über die Frage, wie Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer effizienten Klimaschutzpolitik unterstützt werden können.
Quellen: SZ, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, PM Bundesregierung, PM DStGB (04.12)