Klimaschutz: Die CDU auf den Spuren Donald Trumps

Es war ein starkes Signal als die Weltgemeinschaft im Dezember 2014 zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein verbindliches Klimaabkommen schloss. „Das Abkommen übertrifft unsere Erwartungen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks damals. Vor allem die Tatsache, dass sich alle Staaten darauf verständigen konnten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei ein Erfolg.

Trump gibt Klimaskeptikern Auftrieb – bis in die CDU

Zweieinhalb Jahre später ist dieses Ziel wieder in weite Ferne gerückt. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen, hat die Welt in Aufruhr versetzt – einen Aufruhr, der Klimaskeptikern auch in Deutschland Auftrieb gibt.

Vor wenigen Tagen hat der „Berliner Kreis“, ein „Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern“ innerhalb der CDU, seine „klima- und energiepolitischen Forderungen“ vorgelegt. Die sechs Seiten lesen sich wie der Schublade von Trump entnommen. „Das Klima hat sich immer gewandelt“, ist dort relativierend zu lesen. Eine „solitäre Rolle des Treibhauseffekts“ an der globalen Erwärmung sei „unwahrscheinlich“.

„Berliner Kreis“ hofft auf Abschmelzen der Antarktis

Immerhin bezeichnen die Konservativen das Schmelzen der Eisberge in der Antarktis als „unbestritten“, doch sei dies eher zu begrüßen, die „Chancen“ durch den einfacheren Abbau von Rohstoffen und neue Möglichkeiten zum Fischfang „vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“.

Zwar bemühten sich die Mitglieder des „Berliner Kreises“ nach heftigem Gegenwind der vergangenen Tage um Schadensbegrenzung. „Wir sind keine Unterstützer von Präsident Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen“, teilten sie in einer Presseerklärung mit, doch ihre Forderungen sprechen eine andere Sprache: Sie sind Trump in Reinkultur.

Wie positioniert sich die „Klimakanzlerin“?

Während Trump sagt, das Pariser Klimaabkommen sei „ungerecht für die USA“ und die Reduzierung von Treibhausgasen würde die Vereinigten Staaten zu viel kosten, spricht der „Berliner Kreis“ von „aggressiven Klimazielen“, die der deutschen „Innovationskraft“ schadeten. Statt den Klimawandel abzumildern plädieren die konservativen CDU-Politiker für eine „Politik der Anpassung“. Was diese für Staaten wie Haiti, die Philippinen oder eines Tages die Niederlande bedeutet, sei dahin gestellt.

Das Papier des „Berliner Kreises“ ist ein Frontalangriff auf die deutschen Klimaziele und den weltweiten Klimaschutz. Die Forderungen der konservativen Politiker sind zynisch, ihre Annahmen wissenschaftlich nicht fundiert. Nun ist die Bundeskanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, gefordert. Sie muss sich klar bekennen, ob sie den gemeinsamen globalen Weg des Klimaschutzes weitergeht oder sich den Klimaskeptikern in ihrer Partei beugt. Denn diesmal steht mehr auf dem Spiel als nur ihr zweifelhafter Titel als „Klimakanzlerin“. Die Wähler müssen wissen, woran sie sind.