Klima, Löhne, Rente: Die Leerstellen im CDU-Wahlprogramm

Dramatische Musik, hektische Videos – es war schon eine kleine Show, die Armin Laschet und Markus Söder den Journalist*innen boten als sie am Montag das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU präsentierten. Dass die CSU all die Punkte, die sie gegen ihre große Schwester nicht durchsetzen konnte, in einen eigenen „Bayernplan“ schreiben will, soll hier keine Rolle spielen.

Als Programm für „Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit“ pries Armin Laschet das 140 Seiten starke Programm, das die beiden Generalsekretäre der Parteien erarbeitet hatten. Sieht man genauer hin, fallen an dem Programm trotz seiner Dicke vor allem die Stellen auf, zu denen CDU und CSU nichts sagen.

Klimaschutz: Absichtserklärungen statt konkreter Ziele

„Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045“ – dieses Ziel formuliert die Union in ihrem Wahlprogramm. Darauf geeinigt hat sich die große Koalition bereits vor einigen Wochen. Allein: Wie das Ziel erreicht werden soll, sagen CDU und CSU nicht. Zwar fordern sie einen „schnelleren Ausbau“ der Erneuerbaren Energien, nennen aber keinerlei Zielmarken. Zum Vergleich: Das Fraunhofer-Institut geht davon aus, dass in Deutschland ab sofort jedes Jahr sechsmal so viele Windräder gebaut werden müssten wie bisher. Dazu sagt die Union jedoch nichts. Stattdessen feiert sie „Zukunftstechnologie“ und innovative Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel. Auch beim CO2-Preis bleiben CDU und CSU möglichst unkonkret. Mehr als dass sie „den Aufwuchspfad straffen“ wollen, verraten sie nicht. Konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von Kurzstreckenflügen lehnt die Union dagegen ausdrücklich ab.

Löhne: Gähnende Leere statt Mindestlohn

Das Wort „Löhne“ findet ganz zwei Mal im 140-seitigen Unionsprogramm. Einmal weisen CDU und CSU den Tarifpartnern „ihre Aufgabe“ zu „, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen“. Einmal schreiben sie, dass gerechte Löhne „nur  durch  Tarifverträge entstehen, die  von  den  Sozialpartnern  der(EU-)Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.“ Ein höherer Mindestlohn? Fehlanzeige! Maßnahmen für eine höhere Tarifbindung oder gar ein Tariftreuegesetz? Ebenso. Es „wird keine einzige Maßnahme angeführt, um das nach wie vor deutlich niedrigere Lohnniveau zu verbessern“, kritisiert der Sprecher der Ost-SPD im Bundestag, Frank Junge. „Das Signal, das Kanzlerkandidat Armin Laschet damit gerade an die Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland sendet, ist verheerend.“

Rente: Private Vorsorge statt Haltelinie

Der große Aufreger kam aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Anfang Juni rieten die Berater*innen von Minister Peter Altmaier dazu, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre aufzuheben. Zwar distanzierte sich Altmaier wenig später, doch der Vorschlag ist seither in der Welt. Im Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich ein erhöhtes Renteneintrittsalter nicht. „Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es dort stattdessen. Was das konkret bedeutet, bleibt jedoch im Verborgenen. Weder wird das angestrebte Rentenniveau genannt, noch eine Haltelinie, unter die die Rente nicht sinken soll. Stattdessen soll „eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge“ eingeführt werden. Eine sogenannte Generationenrente soll allerdings nur „geprüft“ werden. Geplant ist auch eine Erneuerung der Riester-Rente.