Kevin Kühnert zum Ukraine-Konflikt: SPD nicht zu russlandfreundlich

Im Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze setzt die SPD weiterhin auf Deeskalation durch Diplomatie. „Wir sind froh über jede Gesprächsinitiative, die auf den Weg gebracht wird. Denn jeder Tag, an dem miteinander gesprochen wird, ist ein Tag, an dem der Konflikt nicht noch weiter eskaliert. Und das gilt es zu verhindern“, erklärt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand während einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Kühnert lässt keinen Zweifel, von wem die Bedrohungslage aktuell ausgehe, dennoch „haben Gespräche geführt zu werden“, betont er. „Deshalb versuchen wir diesen Weg. Wir glauben an Diplomatie.“

Friedliche Lösung gesucht

Seiner Meinung nach hätten noch nicht alle verstanden, dass es sich hier um eine reale Kriegsgefahr handele, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Es wäre besser, wenn sich mehr politische Kräfte dem Gespräch nach Frieden verpflichtet fühlten, als sich an einer allgemeinen Diskussion über Sanktionen zu beteiligen, kritisiet er mit Blick auf die Opposition.

Klar sei, dass Völkerrechtsverletzungen gegenüber der Ukraine und auch die aktuelle Bedrohung auf eine klare Reaktion der Bundesrepublik Deutschland treffen müssten, so Kühnert. Seine Partei spreche mit einer Stimme, fügte er hinzu. Bereits am Samstag hatte Parteichef Lars Klingbeil auf der Klausurtagung des Präsidiums erklärt, dass die SPD keinen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine dulden werde. Gleichwohl hatte Klingbeil den Wunsch nach einer friedlichen Lösung betont und all jene gelobt, die weiterhin Gespräche führen und so diplomatische Kanäle offen halten.

Stunde der Diplomatie

Auf die Frage, ob die SPD zu russlandfreundlich sei, antwortet Kühnert mit einem klaren Nein. „Wir sind eine internationalistische Partei. Unser Interesse gilt den Menschenrechten.“ Das sei das, was einem Menschen in dieser Welt zustehe, da werde nicht nach Nationen sortiert. „Wir sind im Gespräch mit allen Beteiligten dieses Konfliktes“, sagte der SPD-Generalsekretär. Man werde sich bis zum letzten Moment für eine friedliche Lösung einsetzen, deshalb betone man die Bedeutung friedlicher Gespräche. „Es ist und bleibt die Stunde der Diplomatie.“

12 Euro Mindestlohn ist Rückenwind für Landtagswahlen

Kühnert äußerte sich am Montag zudem zu den bevorstehenden vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Dabei gehe es seiner Meinung nach um mehr als nur darum, erfolgreich zu sein. Vielmehr gehe es darum, „unser Versprechen eines sozialdemokratischen Jahrzehnts mit Mehrheiten in den Bundesländern zu unterfüttern“.  

Dass die SPD mit dem Anheben des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde in diesem Jahr bereits das erste, sicherlich aber nicht das letzte große Wahlversprechen einlösen wird, sei gut und werde den Wahlkämpfer*innen vor Ort Rückendeckung geben, ist Kühnert überzeugt. Daran zeige sich, dass die SPD den Vertrauenszuschuss, den ihnen die Wähler*innen gegeben haben, einlösen können.