Abstrakt sind sich alle SPD-Politiker einig: „Scharia-Richter“(der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff) oder eine „Paralleljustiz“(die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney) darf es nicht geben. Näher einlassen will sich aber bisher kein führender Sozialdemokrat mit dem Thema „islamische Paralleljustiz“. Es wird vor Panikmache gewarnt. Oder ganz totgeschwiegen. Im Übrigen sei „Schlichten statt Richten“ doch ein Motto moderner Rechtspolitik. Wer so redet, weiß wenig von der Realität in der muslimischen Parallelgesellschaft.
Dort ist nämlich eine islamische Schattenjustiz entstanden. Ihre Säulen sind Schlichtung, finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz in Form von Ehrenmorden, Zwangsheiraten und Gewalt wegen Ehrverletzungen. Ihre Wurzeln sind Koran und Brauchtum. Ihr Motto: „Wir regeln das unter uns.“ Vor allem bei der organisierten Kriminalität, bei Jugendgewalt, häuslicher Gewalt und bei blutigen Familienfehden ist sie nach den Erfahrungen von Kriminalbeamten und Strafverteidigern verbreitet. Diese islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat. Und sie trifft auf eine deutsche Strafjustiz, die ihr nicht gewachsen ist.
Selbst nach schweren Straftaten wie Mord und Raub heißt es nach islamischer Tradition: Vergeltung oder Schlichtung mit finanzieller Kompensation. Dieses Modell ist von muslimischen Migranten nach Deutschland importiert worden. Es widerspricht unserem Strafrecht, das den Verzicht auf Selbstjustiz und eine schuldangemessene Strafe fordert.
„Scharia-Richter“ sind juristische Laien. Sie führen die Schlichtung zwischen Täter- und Opferfamilien durch. Dabei werden die Schlichtungsgespräche häufig von Drohungen mit Gewalt oder von Gewalt begleitet. Sie sind daher oft Machtdiktate der mächtigeren Familie. Auch setzen Verständigungen weder einen Schuld- noch einen Tatnachweis voraus.
Ziel der Schlichtungen ist, den Strafanspruch unseres Rechtsstaates zu unterlaufen. Das geschieht konkret so: Opfer können sich nach ersten Aussagen vor der Polizei plötzlich nicht mehr erinnern, Verletzungen werden bagatellisiert oder in der Hauptverhandlung wird die Aussage verweigert. Gibt es keine Sachbeweise, wie Videoaufnahmen oder DNA-Spuren, muss unsere Justiz kapitulieren. Die SPD hat bisher nicht erkannt, dass die Akzeptanz unserer Rechtsordnung eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist. Und dass sie nicht zusehen darf, wie die Geltungskraft unserer Gesetze in Stadtteilen wie Berlin-Neukölln oder Essen-Altenessen schwindet.
Drei Dinge sind politisch zu tun:
1. Weitere Informationen über die Verbreitung der islamischen Paralleljustiz sammeln.
2. Die deutsche Justiz sensibilisieren und abwehrbereit machen.
3. Einen öffentlichen Dialog mit muslimischen Migranten über unsere Rechtsordnung beginnen.
war Assistenzprofessor für Strafrecht. Bekannt wurde er als ARD-Journalist, der u. a. aus London und Berlin berichtete. 2011 erschien sein Buch „Richter ohne Gesetz“ über islamische Paralleljustiz.