Die Warmmieten sind 2005 nach Angaben des Deutschen Mieterbundes, der Dachorganisation von 330 örtlichen Mietervereinen in Deutschland, mit 2,9 Prozent fast doppelt so schnell gestiegen wie
in den beiden Jahren davor. Hauptgrund seien die gestiegenen Energiepreise.
Bei den Gaspreisen liege der Preisanstieg im Jahresdurchschnitt 2005 bei 10,4 Prozent gegenüber 1 Prozent im Vorjahr. Die Ölpreise seien im Jahresdurchschnitt sogar rund 32 Prozent höher als
im Jahr 2004 gewesen. Auch im Jahr 2006 hätten zahlreiche Energieversorger die Gaspreise um 5 bis 10 Prozent angehoben.
"Für den Winter 2005 müssen Mieter mit spürbaren Nachzahlungen im dreistelligen Bereich rechnen", prognostiziert der Direktor des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips. "Bei einer
ölbeheizten, 90 Quadratmeter großen Wohnung rechne ich mit zusätzlichen Kosten von rund 300 Euro", so Rips. Bei Gasheizungen schätzt Rips die Nachzahlungen auf durchschnittlich 100 Euro.
Zur Abhilfe schlägt der Mieterbund hier vor allem vor, Energie zu sparen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Finanzierung von Energiesparmaßnahmen und Wärmedämmung im Zuge des
Kohlendioxid-Minderungsprogramms sei der richtige Weg. Außerdem könnte ein bedarfsorientierter Energieausweis mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. "Künftig sollen Mieter vor Anmietung
einer Wohnung mit Hilfe des Energieausweises schon erkennen können, wie hoch die Energieeffizenz in dem Wohngebäude ist," so Rips.
Auch seien Überprüfungen der Stromerzeuger erforderlich. In diesem Zusammenhang unterstützt Rips die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegenüber Eon Ruhrgas zu deren Langzeitverträgen am
Dienstag. Das Bundeskartellamt hatte die bislang üblichen langfristigen Gaslieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern untersagt, um den Wettbewerb auf dem bislang weitgehend
abgeschotteten deutschen Gasmarkt zu stärken.
Ebenfalls hätten Verbraucherproteste gegen einseitige Preiserhöhungen, insbesondere der Gasversorger, bis hin zur Weigerung Preiserhöhungen zu zahlen dazu geführt, dass die Versorger ihre
Kalkulationen vor Gericht offen legen mussten.
Als ein weiteres großes Problem sieht der Mieterbund "eine beispiellose Konzentration von Immobilieneigentum" auf die Mieter in Deutschland zukommen. Internationale Investorengruppen wie
Annington, Fortress oder Cerberus seien schon heute die größten Vermieter und Wohnungsanbieter Deutschlands. In den nächsten Jahren drohe Mietern in mehr als einer Million Wohnungen der Verkauf.
Um die erwarteten Renditen zu erwirtschaften, würden die internationalen Finanzinvestoren die erworbenen Wohnobjekte verteuern und veredeln. Wohnbestände ohne Renditeerwartungen würden
schlicht vernachlässigt.
Die öffentlichen Hände dürften trotz Finanznnöten auf keinen Fall preiswerte Wohnungsbestände durch Verkäufe dauerhaft verloren geben. Ein sicheres und bezahlbares Wohnen für Mieter, ein
lebendiges städtisches Wohnumfeld und die Integration unterschiedlichster Bewohnergruppen könne nur durch die Beibehaltung des Bestandes der noch gut drei Millionen Wohnungen im öffentlichen
Eigentum gewährleistet bleiben.
Die SPD-Bürgermeister Christian Ude in München und Dr. Jürgen Linde in Aachen haben die Konsequenzen für ihren städtischen Wohnungsbestand bereits gezogen. Zur Vermeidung der erwähnten Folgen
wollen sie keine weiteren Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand veräußern.
Rund 500.000 Mieterhaushalte, die Unterstützungsleistungen nach Hartz IV beziehen, würden in diesem Jahr nach Angaben des Deutschen Mieterbundes mit Aufforderungen der Behörden rechnen
müssen, die Wohnkosten zu senken. Nach Verstreichen einer gewissen Frist würden die Behörden den zu hohen Teil der Mietzahlungen dann einfach einbehalten. "50.000 Klagen könnten auf die
Sozialgerichte zukommen", schätzt Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
Fuchs fordert Nachbesserung bei den Hartz IV-Regelungen. "Die unterschiedlichen Berechnungen der Miet-Obergrenzen machen die Anwendung und Konsequenzen der Hartz IV-Regelungen unberechenbar
und nicht nachvollziehbar." Überhöhte Wohnkosten müssten auch dann übernommen werde, wenn der Wohnungsmarkt keine geeigneten Wohnalternativen biete.
Karin Müller
Weitere Informationen unter www.mieterbund.de
.