Sie werden immer kleiner, günstiger und zahlreicher: Drohnen. Die SPD muss der wachsenden Gefahr Einhalt gebieten, fordert Daniel Gruschke.
Kommt die Politik zu spät, machen andere die Regeln. Das Thema Datenschutz im Internet gibt dafür ein warnendes Beispiel. Beim Thema Drohnen verhält es sich ebenso. Drohnen sind unbemannte ferngesteuerte Flugobjekte mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten: Sie werden bereits zur Beobachtung von Waldbränden, im Zuge der Unfallrettung, zur Sicherung von Großveranstaltungen oder zur Überwachung von Land- und Seegrenzen herangezogen. Ferner sind sie schon heute ständige Begleiter von Militäreinsätzen in Afghanistan, Libyen oder Mali.
Bislang sind Drohnen ferngesteuert, aber das wird sich wohl bald ändern. Mehrere Staaten arbeiten an Systemen, die autonom agieren, also ohne Fernsteuerung durch einen Piloten fliegen, sowie Ziele vollautomatisch identifizieren und beschießen können. Die Vorteile derartiger Systeme sind offenkundig: Die stete Verbesserung der Sensorik führt zu wachsenden Datenmengen, die nur noch von Computern zu bewältigen sind, und die Störung des Funkverkehrs durch den Feind beeinträchtigt eine autonome Drohne nicht.
Laut „Human Rights Watch“ wie auch dem Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates, Christof Heyns, birgt der Einsatz autonomer Waffensysteme enorme Risiken: Erstens ist zweifelhaft, ob Computer fähig sind, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden sowie Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt zu beurteilen. Unklar ist also, ob ihr Einsatz dem humanitären Völkerrecht zum Schutz von Zivilisten entspricht. Fraglich ist zweitens, wer sich strafrechtlich zu verantworten hat, wenn Zivilisten durch einen „Fehler“ der Drohne getötet werden.
SPD-geführte Außenpolitik sollte darum auf die internationale Ächtung derartiger Waffen hinwirken, wie schon einmal in den 90er Jahren bei Laser-Blendwaffen geschehen.Auch innerstaatlich besteht Handlungsbedarf: Drohnen-Technologie verbreitet sich derzeit unkontrolliert in den Händen von Privatleuten! Bausätze und Software gibt es mittlerweile zu kleinen Preisen im Internet. Wer über einen 3-D-Drucker verfügt, kann einige Komponenten auch gleich selbst zu Hause herstellen. Getüftelt wird an so genannten Nanocoptern, die sich mithilfe eines Smartphones steuern lassen.
Kurz: Drohnen werden immer kleiner, günstiger und zahlreicher. Die SPD sollte sich deshalb in einem ersten Schritt für eine Registrierungspflicht stark machen. Jede privat genutzte Drohne muss zwecks Erkennung ein (digitales) „Nummernschild“ bekommen und jeder Drohnen-Halter einen „Führerschein“ vorlegen können.
ist Mitglied der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und interessiert sich für gesellschaftliche Probleme, die aus neuen Technologien entstehen.