Kartellamt: e.on-Vorschlag zur Gasmarktliberalisierung völlig unzureichend

Im Streit über längere Laufzeiten von Gasverträgen zwischen Lieferanten (v.a. e.on-Ruhrgas.) und Abnehmern (v.a. Stadtwerke) hält Kartellamtspräsident Ulf Böge die Vorschläge von Marktführer e.on-.Ruhrgas für "absolut unzureichend". Ruhrgas hatte eine Verhandlungsfrist des Kartellamts ungenutzt verstreichen lassen und sich freiwillige selbstverpflichtet, bei neuen Verträgen kürzere Laufzeiten anzustreben. Laut Böge biete dies nichts Neues, Langfristverträge verstießen gegen Artikel 81 des EU-Vertrages. e.on-Ruhrgas müsse damit rechnen, dass Verträge mit Stadtwerken mit Laufzeiten von 10, 15, 20 oder 25 Jahren vom Bundeskartellamt per Verfügung aufgehoben würden.

Böge verwies darauf, dass Wettbewerber wie Wingas, Essent und Deutsche BP den Vorschlägen des Kartellamts zugestimmt hätten. E.on dagegen habe die Verhandlungen am Thema Wahlfreiheit der Stadtwerke bei Freimengen platzen lassen. Böge kritisierte auch die Öl-Gaspreiskopplung, die Preissenkungen erschwere. Kürzere Verträge würden dies erleichtern. e.on-Ruhrgas liess im ARD-Magazin "Plusminus" wissen, die Ölpreisbindung gelte nur für Stadtwerke und Kleinkunden. Inzwischen kündigen auch Bundesländer wie Bayern, Hessen und NRW, die die Erhöhungen genehmigen müssen, Widerstand an.



Derweil wehren sich Stadtwerke und Kunden gegen die Preiserhöhungen: So wechselte die Stadt Dinkelsbühl den Versorger und verließ die Nürnberger N-Ergy, die 16 Prozent mehr gefordert hatte. Die Stadt im Kreis Ansbach wechselte zu Wingas GmbH, Kassel und verringerte die Verteuerung damit von 0,7 auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde. So spart jeder Haushalt 90 Euro im Jahr. Im friesischen Schortens weigert sich der Rat, für die zweite Erhöhung in einem Jahr 14 Prozent mehr zu zahlen. Mehrere Kommunen wollen die Erhöhung der e.on-Hanse anfechten. Die E.on-Ruhrgas hat in Deutschland einen Marktanteil von rd. 60 Prozent und 2004 einen Vorsteuergewinn von 7,3 Milliarden Euro.

Berliner Morgenpost vom 12.10., Bonner Generalanzeiger und Der SPIEGEL vom 10.10.; www.wingas.de