Der Druck des Kapitalmarkts werde zu einer massiven Ausdünnung des Bahnnetzes und der Schließung der meisten kleineren Bahnhöfe führen, warnen das KCW und Ehlers. 6 000 bis 10 000 Kilometer
Gleise seien bedroht, besonders in dünn besiedelten Regionen. Da der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig aufgebe, verstoße der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zudem
gegen das Grundgesetz.
Wesentlich positiver beurteilen die Experten den Vorschlag von Teilen der SPD, der Bahn über die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien zu neuem Kapital zu verhelfen. Damit würden die
verfassungsrechtlichen Probleme "in einem erheblichen Ausmaße entschärft."
"Die Volksaktie ist nicht marktfähig", sagte hingegen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner. Er forderte seine Partei auf, den Verkaufsplänen von Minister
Wolfgang Tiefensee zuzustimmen. Statt der "Volksaktie" schlug Hübner vor, einen Teil der Bahn in Form einer Mitarbeiterbeteiligung an die gut 200 000 Bediensteten zu verkaufen. Auch SPD-Bahnexperte
Uwe Beckmeyer sprach sich für ein solches Modell aus. "Drei bis fünf Prozent der Aktien" solle die Partei ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen.
Der neuen Analyse zum Trotz soll das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" morgen in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. Dies sagte SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil heute nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Dann gilt das Struck'sche Gesetz." Zugleich kündigte Heil an, dass sich der SPD-Parteivorstand bei einer Sitzung am 24. September mit der
Bahnprivatisierung und dem Volksaktienmodell beschäftigen werde. Es lägen auch umfangreiche Anträge für den Parteitag Ende Oktober vor.
Kritik gab es von den Jusos. "Ein Festhalten an der vorgesehenen Bahnprivatisierung ist politisch und sachlich unverantwortlich", sagte Juso-Chef Björn Böhning. "Die SPD muss die Sicherung
der öffentlichen Daseinsvorsorge im Blick haben. Eine Privatisierung von Schiene und Bahn ist dabei der falsche Weg."
Quellen: FR, spdfraktion.de, Tagesspiegel, PM Jusos