Justizminister Maas bringt Mietpreisbremse auf den Weg
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Horrende Mietsteigerungen in Ballungsgebieten sollen damit künftig verhindert werden.
Besonders in Großstädten wie Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt am Main sind zentrale Wohnlagen begehrt. Das lässt die Mieten kräftig steigen. Die Folge: Normalverdiener können sich die Wohnungen nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand gedrängt. Die soziale Durchmischung der begehrten Bezirke geht verloren.
Die SPD hat deshalb im Wahlkampf versprochen, gegen exzessive Mietsteigerungen vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat jetzt einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Dieser soll nun im Kabinett abgestimmt werden. Der Kernpunkt des Entwurfs ist eine Obergrenze für Mieten bei Neuvermietung. Sie sollen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Gelten soll diese Regelung nur in Gegenden mit angespannter Wohnlage. Von der Mietpreisbremse unberührt bleibt die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete aufzuschlagen, sofern dies im üblichen, gesetzlich zulässigen Rahmen geschieht.
Bestellerprinzip für Maklergebühren
Zudem soll für Maklergebühren künftig das Bestellerprinzip gelten: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. Die in vielen Städten übliche Praxis, dass ein Wohnungssuchender einen Makler teuer bezahlen muss, nur damit der ihm einmal die Wohnungstür aufschließt, soll dann der Vergangenheit angehören.
“Wir sind froh, dass die Mietpreisbremse nun endlich auf dem Weg ist”, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstagnachmittag. Wohnen sei keine Frage des Luxus, sondern ein schützenswertes Gut. Fahimi stellte klar: “Angemessener Wohnraum muss für Normalverdiener überall in Deutschland erschwinglich sein – auch in den Szenevierteln der Ballungsgebiete."
Mehr zum Thema:
Das Bundesjustizministerium erklärt die Mietpreisbremse auf seiner Internetseite.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.