Europa ist in der politischen Union angekommen. Sein Parlament beginnt sich als stärkste institutionelle Kraft zu formieren. Dies war Fazit des diesjährigen Treffens der Aktivisten der Sozialistischen Partei Europas (SPE) vom 8. bis 10. 3. 2013 in Budapest.
Rund 170 Mitglieder aus über 25 Ländern waren in die ungarische Hauptstadt gekommen, um über Fragen einer neuen politischen Ökonomie und über die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten zu diskutieren.
Europawahl 2014
Als weitere Herausforderung wurde die 2014 bevorstehende Europawahl gesehen. Diese habe durch die Person des nun vom Parlament zu wählenden Kommissionspräsidenten eine besondere historische Bedeutung. Die neue Kommission müsse Europa eine andere Prägung geben als jene, die die Union an den Rand des Abgrunds gebracht habe, sagte Anna Colombo, Generalsekretärin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Dabei liege das Augenmerk im Moment besonders in Osteuropa. Das Beispiel Ungarn zeige, dass es Alternativen zu rechtskonservativen Regierungen wie der gegenwärtigen von Victor Orban geben müsse.
Im Anschluss an die Rede von Anna Colombo sahen die Teilnehmer einen beeindruckenden Film über einen Hungermarsch in Ungarn, der auf gravierende soziale Probleme im Land hinwies, die sich seit der Machtübernahme durch Orbans Fidesz-Partei verschärft haben.
Zunahme rechtsgerichteter Demagogie
Als schwierig wurde bewertet, dass in dem südosteuropäischen Land die volksverhetzende und rassistische Demagogie zunimmt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei werbe damit auch erfolgreich unter Studenten an der Budapester Universität, mahnte die ungarische EU-Parlamentarierin Kinga Goncz auf dem SPE-Forum.
Während der Konferenz waren die SPE-Aktivisten zu inhaltlichen Beiträgen aufgerufen, die in ein neues Grundsatzprogramm eingearbeitet werden, das in diesem Sommer verabschiedet werden soll. Gleichzeitig wird es bis Februar 2014 ein Wahlmanifest geben, das die Ziele der Europawahl 2014 klar beschreibt. Vor allem SPE-Aktivisten als Vertreter der Basis seien aufgerufen, an der politischen Debatte zu diesen Programmen zu partizipieren, erklärte die stellvertretende SPE-Generalsekretärin Marije Laffeber in ihrer Willkommensbotschaft zu Beginn der Konferenz.
Clara Zetkin zum Frauentag
Glückwünsche der ungarischen Genossen nahmen die Teilnehmerinnen des SPE-Kongresses zum internationalen Frauentag am 8. März entgegen. Gewürdigt wurde in Budapest in einem historischen Rückblick das Engagement von Clara Zetkin, die im Jahr 1907 in Stuttgart das erste internationale sozialistische Frauentreffen organisierte, was einige Jahre später in Kopenhagen zur Begründung des internationalen Frauentages führte. Die ungarische Europaabgeordnete Zita Gurmai hob als Vorsitzende des SPE-Frauenverbandes hervor, dass die SPE die einzige europäische Partei sei, die sich Geschlechtergleichheit in ihr Grundsatzprogramm geschrieben habe. Rechte Regierungen in Europa ließen eine wirkliche Frauenförderung nicht zu, da sie nach wie vor Stereotypen bedienten.
Am Sonnabend unterstützten die PES-Aktivisten den Wahlkampfauftakt der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), in der mit rund 12.000 Parteianhängern vollbesetzten Papp Laszlo Budapest Sportarena. Unter ihnen ungarische Politiker, darunter auch der junge Parteichef und Hoffnungsträger Attila Mesterhazy. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der zugleich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) ist, wandte sich gegen jegliche Art von Extremismus und mahnte gegenseitigen Respekt für die beiden Minderheiten im jeweils anderen Land an. Man müsse sich mit den wichtigen Problemen rund um Arbeitsplätze und Wachstum beschäftigen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten solle zum gegenseitigen Vorteil entwickelt werden. Nur beim Fußball gebe es Sieger und Gewinner.
Jugend für Europa
SPE-Präsident Sergei Stanishev hob in seiner Budapester Rede vor allem die Schlüsselrolle der Jugend hervor. Wenn diese der europäischen Idee nicht folge, sei die Idee des gemeinsamen Europa tot, sagte Stanishev. Als einen wichtigen Erfolg der sozialistischen Parteienfamilie nannte er dabei die „Jugendgarantie“ - ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und qualifizierten Praktika für junge Menschen, das auf Initiative der Sozialisten im Europaparlament vom Europäischen Rat erst Ende Februar beschlossen wurde.
arbeitet als Journalist für die Sächsische Zeitung im Raum Görlitz sowie für bundesweite Medien zu den Themen Frieden und Entwicklungspolitik. In der SPD engagiert er sich als Ortsvereinsvorsitzender in Löbau sowie als Sprecher des Kulturforums Lausitz.