Die SPD und ihre Anhänger können aus dem Bayern-Ergebnis nur einen Schluss ziehen: Jetzt erst recht! Diese Woche noch einmal mit aller Kraft raus auf die Plätze und ran an die Haustüren.
Die bayerischen Genossinnen und Genossen haben bis zum Schluss hart und engagiert gekämpft und können als einzige Oppositionspartei einen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl verbuchen. Sie haben viel Zuspruch bei ihren Veranstaltungen erfahren und sich um die deutsche Sozialdemokratie verdient gemacht. Dennoch hat es leider nicht gereicht, um die Seehofer-CSU in der Regierung abzulösen.
Seehofer und seine Truppen haben sich ungestraft durch den Skandal der Vetternwirtschaft geschummelt. Und auch den sträflich ignoranten Umgang mit Gustl Mollath, der offenbar zu Unrecht sieben Jahre in der Psychiatrie weggesperrt war, wurde einfach vom Tisch gewischt. Jeder der beiden Fälle ist für sich ein Riesen-Skandal. Aber die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden, sie haben diese massiven Verstöße gegen Recht und Demokratie nicht zu ihrem Kriterium gemacht.
Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Aber für Angela Merkel hat das Bayern-Ergebnis mindestens einen sehr faden Beigeschmack. Der Erfolg von Seehofer in Bayern hat nicht nur einen ihrer Widersacher in den eigenen Reihen gestärkt – Stichwort PKW-Maut. Der Koalitionspartner FDP muss, nachdem die Liberalen aus dem bayerischen Landtag geflogen sind, fürchten, auch den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Ein Kampf um die Zweitstimmen der Union ist absehbar. Man erinnere sich nur an Niedersachsen im Januar. Auch damals gaben sich Union und FDP siegessicher, aber die Wählerinnen und Wähler haben ihnen eine lange Nase gezeigt und für eine rot-grüne Regierung in Hannover gestimmt.
Die SPD und ihre Anhänger können aus dem Bayern-Ergebnis nur einen Schluss ziehen: Jetzt erst recht! Diese Woche noch einmal mit aller Kraft raus auf die Plätze und ran an die Haustüren. Mobilisieren bis zum Schluss, und die Bürgerinnen und Bürger von der besseren Politik der Sozialdemokratie überzeugen – bis zum Wahlabend um 18 Uhr.
Peer Steinbrück mit seinem Kompetenzteam und die gesamte Parteispitze machen es vor. Sie sind in der Woche bis zum 22. September überall im Land unterwegs. Sie gehen zu den Menschen, suchen das Gespräch und überzeugen.
Das sollten alle tun. Denn die SPD hat die ehrlichen und auch besseren Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der alle bedenkt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Oder eine Pflegereform, die ihren Namen auch wirklich verdient. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, mit denen die SPD zeigt, dass sie es besser machen kann und will als Merkels schwarz-gelbe Chaos-Truppe.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.