Infektionsschutzgesetz: Ampel-Parteien verschärfen Corona-Maßnahmen

„Wir haben uns mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, den Ländern mit dem Infektionsschutzgesetz verschärfte Maßnahmen an die Hand zu geben. Die Landesparlamente können damit wirkungsvoll gegen die derzeit stark steigenden Infektionszahlen zielgenau vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese am Montag. Die Ampel-Parteien präsentierten an diesem Tag weitgehendere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP den Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt. Am Donnerstag wurde der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. In der Debatte sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, es sei nun ganz wichtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar kündigte am Freitag an, dass im Austausch mit den Bundesländern weitere Änderungen am Gesetzesentwurf möglich seien.

3G-Regel in Bussen und Bahnen

Unter anderem soll die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden. Außerdem soll es eine Öffnungsklausel für die einzelnen Bundesländer geben. Maßgeblich dafür soll der Beschluss des jeweiligen Landesparlamentes sein. Danach können beispielsweise Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen untersagt oder eingeschränkt, der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten oder Hochschulen geschlossen werden.

Zudem soll künftig bundesweit im Nah- und Fernverkehr, also in allen Bussen und Bahnen, einschließlich Schülerbeförderung und Taxen, die 3G-Regel gelten. Die Nutzung ist somit nur noch für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete erlaubt. Der Bundestag erhält die Mögliichkeit, die bis zum 19. März 2022 geltende Regelung noch einmal um maximal drei Monate zu verlängern. „Wir sehen den Ernst der Lage und sorgen dafür, dass auch in den kommenden Monaten rechtssichere und erforderliche Instrumente zur Verfügung stehen, um die Pandemie einzudämmen. Das ist verantwortliches Handeln“, betonte Dirk Wiese.

Wiese: Söder hatte längst Zeit zum Handeln

Zugleich wandte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende gegen die zum Teil massive Kritik aus den Reiihen der CDU/CSU: „Die Kritik von einigen Unionsführern ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigenen Versäumnisse zu kaschieren: Auch nach geltender Rechtslage hätte Markus Söder zum Beispiel längst handeln können, wenn er gewollt hätte. Jetzt auf Berlin zu zeigen und jeden Tag etwas Neues zu fordern, ist der durchschaubare Versuch, von niedrigen Impfquoten und hohen Inzidenzen gerade in Bayern abzulenken und sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Dieses Verhalten hefe niemandem, so Dirk Wiese. „Es stiftet nur Verwirrung in einer Lage, in der die Menschen zu Recht Verlässlichkeit einfordern. Ebenso scheint es Helge Braun eher um parteipolitische Profilierung im Rennen um den CDU-Vorsitz zu gehen. Das ist bedauerlich.“