Impfpflicht: Das möchte Olaf Scholz

Es war die erste Befragung von Olaf Scholz als Kanzler im Bundestag. Über eine Stunde steht er am Mittwoch den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort – und das ganz in freier Rede. Doch ehe es dazu kommt, muss Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Ordnung im Plenarsaal wiederherstellen. Die gesamte AfD-Fraktion hält nämlich Protestplakate gegen die Corona-Impfung in die Luft – wohlwissend, dass solche Aktionen im Bundestag nicht gestattet sind. Bas fordert die AfD auf, die Plakate „sofort“ herunterzunehmen, „sonst muss ich Sie des Saales verweisen“. Als die AfD zögert, stellt sie klar: „Ja, das meine ich ernst.“ Das hat Wirkung: Die Rechtsaußen ziehen ihre Plakate wieder ein.

Olaf Scholz weist die AfD zurecht

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zu diesem Zweck die Einführung einer Impfpflicht bestimmen dann auch die Befragung des Kanzlers. Dabei werden die Meinungsunterschiede zwischen Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition zur CDU/CSU, besonders aber zur AfD überaus deutlich. Als der AfD-Abgeordnete Martin Sichert in seiner Frage an den Kanzler von Todesfällen nach Corona-Impfungen in Deutschland spricht, weist Scholz ihn zurecht: „Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Und das Einzige, was daran gut ist, ist dass Sie damit keinen Erfolg haben. Denn unser Land ist nicht gespalten, sondern hält zusammen.“ Die Koalitionsfraktionen applaudieren.

Auf den Einwand der AfD, Scholz orientiere sich in seiner Antwort nicht an den Fakten, antwortet der: „Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen!“ Applaus von der Koalition. Jeder wisse, dass es auch Nebenwirkungen geben könne. „Darüber ist immer informiert worden“, so Scholz. Die sehr vorsichtige Ständige Impfkommission habe das Vorgehen der Regierung stets unterstützt. Der Kanzler ermahnt die AfD: „Halten Sie sich an die Fakten! Verwirren Sie nicht die Bürger! Schützen Sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!“

Der Kanzler will unbürokratische Impfpflicht

Der CDU/CSU-Abgeordnete Günter Krings möchte wissen, wie eine künftige Impfpflicht konkret aussehen soll. Scholz weist daraufhin, dass es dazu Anträge aus den Reihen des Bundestages geben werde. Die Bundesregierung werde die Abgeordneten dabei gut beraten und fachlich unterstützen. Die Impfpflicht sei „eine so wichtige Frage“, dass die Entscheidung „ohne Fraktionszwang“ im Bundestag getroffen werden solle. Dennoch sei er damit „nicht meinungslos“ geworden, so Scholz. Und wird konkret: Es wäre richtig, die Impfpflicht für „alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen“ einzuführen. Und es wäre ebenso richtig, „eine möglichst unbürokratische Lösung zu finden“.

Mit der Impfpflicht, so der Kanzler, werde man „eine Kurskorrektur vornehmen“ im Hinblick auf die Haltung der ehemaligen Bundesregierung und des früheren Bundetages. Man habe lernen müssen, dass es nicht gelungen sei, „eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung“ zu erreichen. Die Kurskorrektur habe er „bereits im November von vornherein skizziert“. Nun solle dieser Weg gegangen werden. Die offene Abstimmung im Bundestag sei „der Sache angemessen“.

Scholz: Stolz auf 30 Millionen Impfungen

Die bisherige Corona-Politik der neuen Bundesregierung bewertet der Kanzler als erfolgreich. Bis Weihnachten habe man 30 Millionen Impfungen geschafft. Das Boostern sei gelungen „in einem Umfang und in einem Ausmaß, wie es in anderen Ländern der Europäischen Union nicht gleichermaßen geschieht.“ Er sei „sehr stolz auf das, was uns bis Weihnachten gelungen ist“. Das Ziel sei nun, wieder auf das Niveau vor Weihnachten zu kommen, wenn in allen Bundesländern die Ferien zu Ende seien. „Über eine Million Impfungen pro Tag“ wolle man schaffen. Dass sei auch nötig, weil die Omikron-Welle auch in Deutschland zunehmen werde, wie es bereits in vielen anderen Ländern zu beobachten sei.

Das sei auch ein Grund, „warum ich mich dafür einsetze, unterstützt von vielen anderen im politischen Raum, aber auch unterstützt von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht einführen“. Der Kanzler zeigte sich „sehr dankbar“, dass die Debatte darüber im Bundestag nun beginne. „Und ich hoffe, dass es eine zügige gute Beratung geben wird.“ Scholz lässt keinen Zweifel, dass er die Impfpflicht für nötig hält und kündigt an: „Ich werde mich aktiv dafür einsetzen.“

Kritik an Unions-Ländern ohne 2G-Plus

Als der Unions-Abgeordnete Sepp Müller den Kanzler nach „weiteren Maßnahmen“ zur Pandemie-Bekämpfung fragt, nutzt dieser dies für einen Konter gegen CDU und CSU. Neben dem zentralen Element des Boosterns, so Scholz, „versuche ich gerade mitzuhelfen“, dass die Einigung des Kanzlers mit den Ministerpräsident*innen über die Corona-Bekämpfung „auch überall umgesetzt werden“. Das Thema 2G-Plus „ist eine der Regelungen, die wir dort vereinbart haben für die Restaurants“, erinnert Scholz die Union. „Ich sehe noch Zweifel in einigen Bundesländern.“ Damit meint er das CSU-geführte Bayern und das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, die die Regelung bisher nicht umgesetzt haben. Der Kanzler appelliert an die Union im Bundestag: „Es wäre schön, wenn wir gemeinsam dafür werben könnten, dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen bei 2G-Plus.“