Impf-Turbo: Ampel-Parteien wollen mehr Tempo, aber keinen Lockdown

Die Ampel-Parteien wollen den Impf-Turbo zünden. Das haben SPD, Grüne und FDP am Freitagvormittag in einem gemeinsamen Pressestatement noch einmal bekräftigt. In einem anschließenden, nicht öffentlichen Panel erörterten die drei Parteien mit Expert*innen aus der Praxis Wege und Möglichkeiten, mehr Menschen zu einer Impfung gegen Covid-19 zu bewegen und mit den laufenden Booster-Impfungen schneller voranzukommen. Das seien die beiden einzigen Lösungen, um bei der aktuellen Entwicklung der Inzidenzwerte „die Bremse reinzuhauen“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar.

Die derzeitigen Höchstwerte sind aus ihrer Sicht auf drei Faktoren zurückzuführen: Erstens lasse die Immunität der bereits vorgenommenen Impfungen nach, zweitens werde der Umgang vieler Menschen untereinander zunehmend sorgloser und drittens seien immer noch 18 Millionen Menschen ungeimpft. Auch deshalb sagt Dittmar: „Ich bin erst mal dankbar, für jeden Impfgegner und Impfskeptiker, den ich jetzt noch überzeugen kann.“ Klar sei aber auch, dass das Tempo bei den Booster-Impfungen deutlich zunehmen müsse.

Mehr Tempo bei Booster-Impfungen gefordert

Bislang haben weniger als drei Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung erhalten. Doch bereits in wenigen Wochen gebe es bei etwa 20 Millionen Menschen einen Anspruch darauf. Deswegen mahnt Dittmar mit Blick auf die Booster-Impfungen: „Da sind wir viel, viel zu langsam. Wenn wir nicht mehr Angebote machen, kommen wir da nicht hin, wo wir hinwollen.“ Deswegen bringt sie auch die Möglichkeit ins Spiel, Booster-Impfungen beispielsweise in Apotheken vornehmen zu lassen. 

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebe es einen „Köcher an Maßnahmen“ für die Bundesländer. Zudem seien die drei Parteien weiter im Austausch mit den Ländern, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen in das Gesetz aufzunehmen. Eines stellt Dittmar dabei klar: „Der Lockdown steht nicht zur Debatte in den Diskussionen.“ Dies sei angesichts der Impfquote in Deutschland auch rechtlich schwer durchsetzbar, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auch so stünde es jedem Landkreis frei, bestimmte Veranstaltungen bei entsprechender Infektionslage nicht zu genehmigen.

Dittmar: Kein Lockdown mehr möglich

Auch was eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angeht, hat Dittmar eine klare Meinung: „Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen.“  Es gebe aus ihrer Sicht auch eine moralische und ethische Verantwortung von Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich denjenigen Menschen gegenüber, für die sie zuständig seien. Allerdings gebe es aktuell in vielen Bereichen noch keine konkreten Zahlen. Dafür soll künftig ein Monitoring der entsprechenden Berufsgruppen sorgen.

Noch deutlicher wird der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen. „Wahrscheinlich werden wir eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen“, sagt er. Zurückhaltender äußert sich dagegen Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. Sie fordert, man müsse „immer den geringstmöglichen Eingriff wählen, der die Menschen auch schützt“. Zudem warnt sie vor den möglichen Folgen einer Impfpflicht: „Was wir nicht gebrauchen können, ist, dass die wichtigen Pflegekräfte möglicherweise nicht mehr für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.“ Stattdessen müsse es darum gehen, die Menschen zu überzeugen und ihnen Ängste und Sorgen zu nehmen.