Ohne eine solche Hilfe würden einige Länder den Abbau ihrer Schulden wohl nicht erreichen, sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel". Zusätzlichen Druck will Sachsen-Anhalts Regierungschef
aufbauen, indem den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, eine Pflicht auferlegt wird. "Für jeden Euro Zinshilfe müssen sie zusätzlich auch einen Euro Schulden tilgen", sagte Böhmer.
Der Regierungschef unterstützt den Vorstoß seines Amtskollegen Oettinger, zum Schuldenabbau der Länder auch einen Teil des Solidaritätszuschlags zu verwenden. "Da die Solidarpaktmittel für
den Osten bis 2019 immer mehr sinken werden, halte ich es für gerechtfertigt, beim Solidaritätszuschlag nun eine Zweckbindung für den Schuldenabbau einzuführen."
Günther Oettinger hatte einen Fonds aus Solidarpaktmitteln vorgeschlagen, da einige Länder wegen zu hoher Altschulden nicht aus eigener Kraft zu einem nachhaltig ausgeglichen Haushalt kommen
könnten. Davon betroffen sind Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag abgelehnt, da sich der Bund nicht an
der Entschuldung der Länder beteiligen wolle.
Quellen: Tagesspiegel, ddp