Im dritten Wahlgang: Ramelow erneut Ministerpräsident in Thüringen

Um 16:18 Uhr legt Bodo Ramelow den Amtseid im Erfurter Landtag ab. Der Linken-Politiker ist mit der relativen Mehrheit von 42 Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Damit endet eine einmonatige politische Ausnahmesituation im Freistaat, während der Thüringen laut Ramelow in der ganzen Welt bekannt geworden sei. „Darauf hätten wir gerne verzichtet“, sagt der 64-Jährige. Am 5. Februar war der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Fraktion sowie denen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach massiven Protesten trat er jedoch wenige Tage später von seinem Amt zurück und blieb bis Mittwoch nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow verweigert Höckes Handschlag

Am Mittwoch nahm die Thüringer FDP-Fraktion nicht an der Abstimmung teil. Dagegen kandidierte AfD-Parteichef Björn Höcke in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow. Dieser wollte Höckes Glückwünsche später nicht annehmen. Er erklärte dazu: „Ja, ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben. Wenn Sie die Demokratie verteidigen, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben, aber nicht, wenn Sie die Demokratie mit Füßen treten.“ In Richtung der AfD-Fraktion rief er: „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal.“

Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die in „dieser schwierigen Situation“ bereit gewesen sei, für Stabilität zu sorgen. Eine entsprechende Stabilitätsvereinbarung sei am Mittwochmorgen um 9 Uhr unterschrieben worden. Diese sieht eine Zusammenarbeit der CDU mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in verschiedenen inhaltlichen Punkten vor. Im kommenden Jahr sollen dann geordnete Neuwahlen im Freistaat folgen. Für seine kommende Regierungszeit in Thüringen versprach Ramelow: „Weltoffenheit und Toleranz müssen ein zentrales Thema sein.“

SPD gratuliert dem Ministerpräsidenten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gratulierte Ramelow auf Twitter zur Wahl. „Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende. Ich bin sehr froh, dass ein erneuter Tabubruch durch FDP und CDU ausgeblieben ist“, schrieb Klingbeil. Ramelow habe nun die Pflicht, gemeinsam mit Rot-Rot-Grün einen geordneten Übergang zu Neuwahlen zu organisieren. Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider schrieb: „Endlich nimmt das unwürdige Hin und Her ein Ende und Thüringen hat wieder eine Regierung.“ Der Landesregierung wünschte er viel Kraft und Fortune bis zu den Neuwahlen im April nächsten Jahres. Auch die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser wünschte Bodo Ramelow und der Landesregierung „unter diesen Umständen weiterhin starke Nerven und gutes Gelingen“. Kaiser schrieb außerdem: „Endlich geht es wieder vorwärts in Thüringen!“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli kommentierte Ramelows Wahl folgendermaßen: „Herzlichen Glückwunsch, Bodo Ramelow! Thüringen hat wieder eine Regierung. Allerdings bleibt es für die SPD dabei: Neuwahlen sind wichtig, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.“ Zugleich kritisierte sie die FDP, die an der Wahl nicht teilgenommen hatte: „Als FDP-Wählerin würde ich mich fragen, wozu die Damen und Herren da im Parlament sitzen, wenn sie sich nicht einmal an der Wahl des Ministerpräsidenten beteiligen wollen.“ Auch SPD-Parteivorstandsmitglied Michael Roth meinte: „Merkwürdiger Auftritt von FDP und CDU. Wer sich angesichts dieser Staatskrise nicht zwischen einem Faschisten und einem Demokraten entscheiden will, sollte die eigene Haltung überdenken.“ Der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey kommentierte: „Das F in FDP steht für mich ab heute für feige.“