Hubertus Heil: „Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen“
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Mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns und eine strikte Durchsetzung der Arbeitsmarktgesetze hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin gefordert. „Ein Rechtsstaat muss nicht nur gute Gesetze haben. Er muss sie im Zweifelsfall auch durchsetzen und das gilt auch für die sozialen Gesetze und die Arbeitsmarktgesetze dieses Landes“, sagte er.
Tarifbindung stärken
Der Mindestlohn sei ein Fortschritt, allerdings würden „sehr findige und gerissene Leute“ die Gesetze umgehen. Deswegen müsse nicht nur über innere Sicherheit und Polizei gesprochen werden, sondern auch über soziale Sicherheit. Wenn die Regeln gebrochen würden, dann müsse der Staat reagieren – das heißt, „dafür zu sorgen, dass wir den Zoll so ausbauen, dass es mehr Kontrollen gibt und dass wir Recht und Gesetz in diesem Land auch durchsetzen.“
Hubertus Heil stellte vor den Gewerkschaftsdelegierten klar, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten nur „die absolute Unterkante“ sein könne. Wichtiger sei es, dass die Angestellten wieder an einer „vernünftigen“ Lohn- und Gehaltsentwicklung teilnehmen können. Deswegen müsse, so der Bundesarbeitsminister, die Tarifbindung gestärkt werden.
Krank durch Arbeitsverdichtung
In seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress thematisierte Heil auch die Digitalisierung. Die Arbeit werde sich in den nächsten Jahren massiv verändern. Dadurch bieten sich laut Hubertus Heil auch Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So könnte die Arbeit flexibler gestaltet, körperlich belastende Arbeit eingedämmt sowie Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden. Gleichzeitig warnte Heil vor den Risiken. Er müsse feststellen, dass die Zahl der Krankheitstage bedingt durch Arbeitsverdichtung und psychische Belastung zugenommen habe. „Das zeigt, dass die Auspressung von Menschen nicht nur ungerecht, sondern auch unproduktiv ist.“
Hubertus Heil weiter: „Wir können die Menschen nicht vor dem Wandel schützen, aber für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Wie einst im Zeitalter der Industrialisierung bestehe auch angesichts von „Industrie 4.0“ die Aufgabe darin, aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt zu machen. Die Digitalisierung an sich sei weder gut noch schlecht. Es komme darauf an, sie zu gestalten.
Würde und Teilhabe
Eine klare Botschaft richtete er an die Arbeitgeber: „Wer glaubt, dass die Digitalisierung der Anlass ist, alles, was wir an Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 150 Jahren erkämpft haben, jetzt einfach wegzuschmeißen, der muss wissen, dass wenn man die Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, man mich nicht mehr als Sozialpartner hat, sondern mich zum Gegner hat als Arbeitsminister dieses Landes.“
Eine Absage erteilte er auch einem bedingungslosen Grundeinkommen, das von Managern im Sinne einer „Abstellprämie für Menschen“ aufgegriffen werde. Er warnte, Staat und Gesellschaft dürften kein gebrochenes Verhältnis zur Erwerbsarbeit bekommen. Für viele Menschen sei sie zentral für Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.