Hubertus Heil: Erhöhung des Mindestlohns ist richtig

In Deutschland bekommen Menschen, die den Mindestlohn beziehen, ab 2019 mehr Geld: Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung von 8,84 Euro auf 9,19 Euro empfohlen. 2020 soll der Mindestlohn dann noch einmal auf 9,35 Euro erhöht werden. Die Bundesregierung, sollte sie den Empfehlungen der Kommission folgen, muss die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Empfehlung der Kommission. Bei der Vorstellung des aktuellen Beschlusses am 26. Juni 2018 sagte er: „Ich finde das eine richtige Steigerung, weil es die allgemeine gute wirtschaftliche Entwicklung widerspiegelt und auch die entsprechenden Tarifabschlüsse, die es gegeben hat.“

Forderung nach mehr Tarifbindung

Zum Hintergrund: In Deutschland wurde am 1. Januar 2015 ein allgemeiner und flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er legte fest, dass Arbeitnehmer und viele Praktikanten pro Zeitstunde nicht weniger als 8,50 Euro brutto bekommen dürfen. Zum ersten Januar 2017 wurde der Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht. Die Höhe des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission empfohlen: Diese besteht aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern und prüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns. Dabei orientiert sie sich im Allgemeinen an der Entwicklung der Tariflöhne, hat allerdings auch einen gewissen Spielraum – der Erhalt von Arbeitsplätzen oder der Schutz von Arbeitnehmern soll nicht aus dem Blick geraten.

Allerdings: Immer wieder gibt es Kritik an der Höhe des Mindestlohns, unter anderem von der Linkspartei. Diese findet, der Mindestlohn sei ein „Armutslohn“. Tatsächlich ist der deutsche Mindestlohn im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich (9,88 Euro) oder den Niederlanden (9,68 Euro) eher niedrig und liegt im europäischen Mittelfeld. Um Menschen, die den Mindestlohn beziehen, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, müsste der Mindestlohn auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde angehoben werden – das ging aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Mindestlohn funktioniert

Die Kritik an der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist altbekannt, Hubertus Heil macht aber deutlich: „Der Mindestlohn kann immer nur die absolute Unterkante sein.“ Ziel in Deutschland müsse sein, wieder zu einer höheren Tarifbindung zu kommen. Nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland seien tarifgebunden: „Das ist kein gutes Zeichen für die soziale Marktwirtschaft, vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben nicht im Gesetzbuch stehen, sondern in Tarifauseinandersetzungen oder -gesprächen miteinander ausverhandelt wurden. Das betrifft die Höhe von Löhnen, das betrifft aber auch andere Rechte.“

Wichtig ist für Heil vor allem, dass der gesetzliche Mindestlohn, auch in der jetzigen Höhe, funktioniert: Er habe sich nicht als der befürchtete „Jobkiller“ erwiesen und zu einer deutlichen Steigerung des Stundenlohns bei unteren Einkommen geführt. Vor allem Frauen würden davon profitieren, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland und solche ohne berufliche Bildung. Berechnungen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der Mindestlohn effektiv gegen Ungleichheit hilft: Der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Löhnen ist seit 2014 in einigen Branchen deutlich kleiner geworden. Die Reallöhne in den untersten Einkommensgruppen waren zuvor zwei Jahrzehnte lang stark gefallen. In einem Satz, so Heil: „Der Mindestlohn nützt vielen Menschen und schadet niemandem in Deutschland, wenn er vernünftig angepasst wird.“