Högl sieht gute Chancen für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Kommt ein zweiter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag? Die Chancen dafür stehen gut. Das erklärte Eva Högl, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im ersten NSU-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit vorwaerts.de: „Die Wahrscheinlichkeit für einen zweiten Untersuchungsausschuss ist hoch.“ Die vier Berichterstatter seien sich einig, einen neuen Untersuchungsausschuss nur mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen einzusetzen.

Genug offene Fragen für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Aufklärungsbedarf gebe es aus ihrer Sicht noch an einigen Punkten. So seien die Todesumstände von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch weitestgehend unbekannt. Außerdem müsse das Netzwerk rund um das rechte Terrortrio aufgeklärt werden. Einzelne Fälle der Mordserie würden weiterhin Fragen aufwerfen.

Konkret nannte Högl die Morde an Halit Yozgat und der Polizistin Michèle Kiesewetter. Yozgat war im April 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt erschossen worden. Zur Tatzeit befand sich in dem Geschäft auch ein Quellenführer des Verfassungsschutzes, rein zufällig, wie bislang behauptet. Zweifel daran mochten auch die bisherigen Auftritte des ehemaligen Verfassungsschützers im Zeugenstand des Münchener Oberlandesgerichts nicht ausräumen.

Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan

Nebulös auch der Fall Kiesewetter. Die damals 22 Jahre junge Polizistin wurde am 27. April 2007 in Heilbronn erschossen. Unklar ist, warum es die mutmaßlichen Täter auf eine junge Polizistin abgesehen hatten. Die Spekulationen darüber verschärften sich, nachdem bekannt wurde, dass zwei zur Einheit Kiesewetters gehörende Beamte Mitglieder des sogenannten Ku-Klux-Klans, eines rassistischen Männerbundes, waren. Ob ein Zusammenhang besteht, konnte bisher nicht abschließend geklärt werden. Vor dem aktuell laufenden NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg verwarfen Ermittler derlei Vermutungen.

Unterdessen beherrscht das in der Öffentlichkeit ausgetragene Zerwürfnis zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und drei ihrer vier Pflichtverteidiger die Meldungen vom NSU-Prozess in München. Nachdem am Montagmorgen Wolfgang Sturm, Wolfgang Heer und Anja Sturm erfolglos ihre „Entpflichtung“ beantragt hatten, legte Zschäpe am Dienstag nach. Sie beantragte die Entlassung von Wolfgang Speer. Dieser hat nun bis Mittwoch Nachmittag Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Dem Antrag Zschäpes auf Änderung der Sitzordnung wurde indes stattgegeben. Neben ihr nimmt nun der erst kürzlich zu ihrem vierten Pflichtverteidiger berufene Mathias Grasel Platz.