Hessens Landesregierung bereitet eine weitreichende Änderung des Sparkassengesetzes vor: Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) will bei der anstehenden Gesetzesnovellierung die Bildung von
Stammkapital bei Sparkassen zulassen. So würden Anteile erstmals handelbar und Sparkassen könnten letzlich verkauft werden.
Bislang gab es nur im Sparkassengesetz von Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, Stammkapital zu bilden und zu veräußern. Dort ist die Option aber auf kommunale Träger begrenzt. Eine solche
Einschränkung im hessischen Gesetz würde auf massiven Widerstand des privaten Bankenverbandes und der EU-Kommission stoßen.
Am morgigen Dienstag will Rhiel in die Frankfurter Industrie- und Handelskammer einladen, um seine Ideen zur "Modernisierung des Hessischen Sparkassengesetzes" vorzutragen. Danach soll bei
den einzelnen Sparkassen Stammkapital gebildet werden, das nur innerhalb der öffentlich-rechtlichen Gruppe in Hessen übertragen werden kann. Ein Sparkassen-Verkauf an private Geldinstitute wäre
ausgeschlossen, nicht aber eine Veräußerung an Landesbanken. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband protestierte in seiner "Berliner Erklärung" vom 7. November gegen die Bildung von Stammkapital.
Der Verband sieht die Gefahr, dass sich die Träger einer Sparkasse zurückziehen; lieber sollten die Anteile im Sparkassenlager gehalten werden.
Quelle: Der Tagesspiegel, 7. November, www.dsgv.de