Helmut Schmidt: „Der Eintritt in die SPD war selbstverständlich.“

Anlass für Helmut Schmidts Interview, das in der Zeitung "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" erschien, war seine Ehrenmitgliedschaft im 1924 gegründeten überparteilichen Kampfbund zur Verteidigung der jungen Weimarer Republik. "Die Mitglieder des Reichsbanners drücken ihre Hochachtung vor einem Politiker aus, der die Bekämpfung jeglichen Rassismus und Extremismus und damit der Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates zu einer unverzichtbaren Grundlage seiner Politik gemacht hat", steht auf der Urkunde, die ihm Hans Bonkas überreichte. Helmut Schmidt wiederum bescheinigte dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold: "Die charakterliche Festigkeit des Reichsbanners und seiner Mannschaften verlangt nach dem Respekt der heute Lebenden".

Interview mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt: "Der Eintritt in die SPD war selbstverständlich."

Hans Bonkas: Was hat Sie dazu bewogen, in die SPD einzutreten und sich aktiv politisch zu betätigen? Hatten Sie ein Vorbild?

Helmut Schmidt: Als Hitler an die Macht kam, war ich gerade 14 Jahre alt geworden; von Politik und von politischen Parteien hatte ich keine Ahnung. Erst im späteren Verlauf der Nazi-Zeit und insbesondere während des Krieges habe ich verstanden, daß die Nazi-Diktatur ein großes Übel war; infolgedessen war ich gegen die Nazis. Aber ich wusste nicht, wofür ich hätte eintreten sollen. Die Antwort auf die Frage nach dem "Wofür" habe ich dann unter dem Einfluss älterer Kameraden während der Kriegsgefangenschaft gefunden. Als ich aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, ist der Eintritt in die Sozialdemokratische Partei quasi selbstverständlich gewesen. Auf die Frage nach dem Vorbild: Damals hatte ich kein persönliches Vorbild; später wurden mir Ernst Reuter, Max Brauer und Wilhelm Kaisen zu Vorbildern im Bundestag (in den ich 1953 erstmalig gewählt worden war) wurde dann Fritz Erler mein persönliches Vorbild.

In Ihrem politischen Leben waren Sie in vielen Funktionen tätig als Innensenator in Hamburg während der Flutkatastrophe, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Großen Koalition, verschiedene Ministerposten im Kabinett Brandt/Scheel und zuletzt als Bundeskanzler. An welches Amt denken Sie besonders gern zurück und wo wurden Sie "in die Pflicht genommen"?

Ich habe mich nur ein einziges Mal von mir aus um ein Amt (ein Ehrenamt) beworben. Ansonsten waren es immer Parteifreunde und Parteigremien, die mir Ehrenämter oder auch öffentliche Ämter angetragen haben. In einer Reihe von Fällen habe ich sie gern angenommen, in einer anderen Reihe von Fällen habe ich sie nur aus Pflichtgefühl angenommen. Besonders gern denke ich zurück an die drei Jahre als Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Ich kann mich noch genau an den letzten Wahlkampf erinnern, den Sie als Bundeskanzler geführt haben. Die FDP führte den Wahlkampf mit dem Slogan "Wählt FDP, damit Helmut Schmidt Bundeskanzler bleiben kann". Bei Ihrer Beliebtheit bei den Wählern kam das gut an. Während die SPD nur 0,3 Prozent an Stimmen hinzugewann, erzielte die FDP ein herausragendes Ergebnis. Es ist unstreitig, daß die FDP nur Ihnen diesen Wahlerfolg verdankte. Das hindert diese Partei jedoch nicht, sich später mit der CDU zu verbinden und Sie durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen. Ich habe das Verhalten der FDP damals als Betrug an den Wählern empfunden. Können Sie meine Haltung verstehen, und wer war nach Ihrer Ansicht der Drahtzieher bei der FDP?

Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen. Der Ausdruck "Drahtzieher" enthält spürbar einen negativen Unterton; ich selbst würde mich darauf beschränken zu sagen: Bei der damaligen FDP waren die entscheidenden Personen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff.

In einem Artikel von B. Goldmann, veröffentlicht in der FAZ am 7.12.2005, stellt er die Behauptung auf, dass nur mit Ausnahme von Helmut Schmidt die SPD insgesamt keine Begeisterung für das kapitalistische Amerika empfinden konnte. Teilen Sie diese Ansicht?

Den zitierten Artikel habe ich nicht gelesen. Sofern er den Eindruck vermittelt haben sollte, ich hätte "Begeisterung für das kapitalistische Amerika" empfunden, ist der Aufsatz irreführend. Ich empfinde durchaus Zuneigung zur amerikanischen Nation und ihren entscheidend wichtigen politischen Traditionen, und zwar unabhängig von gegenwärtigen raubtierkapitalistischen Entartungen.

Soweit ich mich erinnern kann, waren Sie der erste deutsche Politiker, der sich für den Nato-Doppelbeschluss einsetzte. Der amerikanische Präsident J. Carter war anfänglich dagegen. Können Sie unseren Lesern schildern, wie Sie Carter umstimmen konnten?

Es trifft zu, dass Präsident Carter zunächst das Erpressungs- oder Nötigungspotential nicht erkennen konnte, das in der enormen sowjetischen Rüstung in Gestalt von vornehmlich auf Deutschland gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen lag. Zu der Umstimmung Carters und zum später so genannten Nato-Doppelbeschluss haben insbesondere der französische Präsident Giscard d'Estaing und der englische Premierminister James Callaghan beigetragen, außerdem ich selbst.

Ist es richtig, dass während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler in der Wirtschafts und Außenpolitik die größte Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten bestand?

Dem stimme ich zu. Dabei umschließt der Begriff der Außenpolitik insbesondere die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft.

Geben Sie der jetzigen Großen Koalition die Chance, vier Jahre durchzuhalten? Bei der Unberechenbarkeit der deutschen Wähler sehe ich die Gefahr, dass sie schon nach den Landtagswahlen zerbrechen kann, wenn der eine Partner immer gewinnt und der andere Partner verliert.

Als alter Mann will ich mich nicht mehr in die Tagespolitik einmischen.

Während Ihrer Regierungszeit wurde der Ölpreis zweimal kräftig erhöht. Die Gewerkschaften verlangten sehr hohe Lohnerhöhungen. Die ÖTV bekam sogar 13 Prozent. Auch Pensionen und Renten wurden erhöht. Bei den jetzigen kräftigen Erhöhungen der Energiekosten, der Mietnebenkosten und der Krankenkosten erfolgten weder eine Erhöhung der Renten und der Pensionen. Auch die Löhne wurden nur mäßig erhöht. Wie hat Ihre Regierung das damals verkraftet?

Die von Ihnen erwähnte 13-prozentige Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst fand vor meiner Kanzlerschaft statt; ich war darüber entsetzt. Ab Frühjahr 1974 haben wir eine im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern und zu den USA zurückhaltende fiskalische Politik verfolgt. Wir haben auch nach 1976 dem amerikanischen Druck in Richtung auf inflationäre Haushaltspolitik nicht nachgegeben. Im Ergebnis haben wir in jenem Zeitraum sowohl hinsichtlich der Begrenzung der unvermeidlichen Arbeitslosigkeit als auch der unvermeidlichen Inflationsraten deutlich besser abgeschnitten als die meisten anderen Staaten der Welt, die ebenso wie Deutschland von den beiden Olpreisexplosionen betroffen waren.

Die Vollendung der Wiedervereinigung stagniert. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe gekürzt. Das Parlament führt nicht mehr die deutsche Politik. Ein Beispiel für die ausgebliebene Reformunfähigkeit ist die ausgebliebene Föderalismus-Reform. So Rainer Barzel in seinem Buch "Wohin geht es mit Deutschland". Teilen Sie diese Ansicht?

Ich stimme zu: Das föderative System der Bundesrepublik bedarf dringend der Reform; denn die Handlungsfähigkeit der Landtage und der Landesregierungen ist im Laufe der letzten vier Jahrzehnte durch Bundesgesetze allzu weit eingeschränkt worden; dies gilt insbesondere auch für die Einnahme- und die Ausgabenseite der Landeshaushalte. Die notwendige Reform des föderativen Systems ist aber keineswegs die einzige oder gar die dringendste Reform, die wir heutzutage notwendig haben.

Eines der Ziele der früheren Großen Koalition sollte auch eine Wahlrechtsreform sein. Noch am Abend der damaligen Bundestagswahl einigten sich Brandt und Scheel auf eine SPD/FDP-Koalition und kein Persönlichkeitswahlrecht. Herbert Wehner soll damals dagegen gewesen sein. Auf welcher Seite standen Sie damals?

Die bei Begründung der Großen Koalition 1966 gemeinsam ins Auge gefasste Reform des Wahlrechts in Richtung auf ein Mehrheitswahlrecht nach englischem oder amerikanischem Vorbild ist schon während der dreijährigen Laufzeit der Großen Koalition praktisch beerdigt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD konnte sich dazu nicht entschließen, die Abgeordneten der FDP waren aus Eigeninteresse sowieso dagegen. Die Protagonisten des Mehrheitswahlrechts waren auf der einen Seite Rainer Barzel und der damaligen Bundesinnenminister Paul Lücke, auf der anderen Seite Herbert Wehner und ich selbst; wir haben uns damals nicht durchsetzen können.

Schröder und Merkel gaben die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit als ihr wichtigstes Ziel an. Daran wollten sie gemessen werden. Sie ließen aber offen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Den deutschen Verbrauchern wird durch die ständig steigenden Energiekosten, durch höhere Krankenkosten und der Mietnebenkosten ständig Kaufkraft entzogen. Pensionen und Renten wurden seit drei Jahren nicht mehr erhöht. Wie soll da die Binnennachfrage erhöht werden? Sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Binnennachfrage gestärkt werden kann?

Ich will mich nicht in diesem Interview zur Tagespolitik äußern.

Hans Bonkas ist Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz Rot-Gold. Er führte das Interview anlässlich Helmut Schmidts Ehrenmitgliedschaft im 1924 gegründeten überparteilichen Kampfbund zur Verteidigung der jungen Weimarer Republik

Kontakt: Reichbanner Schwarz-Rot-Gold
Hans Bonkas, Postfach 101844, 60018 Frankfurt/Main
Tel. 06109/34114