Heizungsgesetz: Warum SPD-Fraktionschef Mützenich optimistisch ist

Der Zeitplan der Bundesregierung ist klar. Noch vor der Sommerpause sollen die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – im Bundestag beschlossen werden, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Ab dann sollen alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit das gelingt, hat der Bundestag noch drei Sitzungswochen Zeit. Am 8. Juli geht das Parlament in die Sommerpause.

„Ein Gesetz, das der einen oder anderen Änderungen bedarf“

Die Zeit drängt also, doch die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Fraktionen konnten sich am Dienstag nicht darauf einigen, die erste Lesung des GEG für diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Rolf Mützenich ist trotzdem zuversichtlich, dass das Gesetz noch wie geplant vor der Sommerpause beschlossen wird. „Wir sind heute in der Lage Gespräche zu führen, die dazu führen, dass wir den Gesetzentwurf noch diese Woche beraten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Es habe „konstruktive, offene Gespräche“ zwischen den Regierungsfraktionen über die Inhalte der geplanten Gesetzesänderung gegeben. Das GEG sei „ein Gesetz, das der einen oder anderen Änderung bedarf“. Der SPD sei vor allem der Schutz von Mieter*innen wichtig, damit diese nicht über erhöhte Nebenkosten oder eine höhere Miete über Gebühr belastet würden.

„Können das Gesetz vor der Sommerpause beschließen“

Als „ganz wichtigen Orientierungspunkt“ nannte Mützenich auch die kommunale Wärmeplanung, über die zurzeit parallel verhandelt wird: Kommunen sollen damit einen Überblick geben, welche Gebäude an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Heizungsbesitzer*innen bliebe damit der Umstieg erspart.

„Wir können, wenn wir wollen und verlässlich arbeiten, das Gesetz vor der Sommerpause beschließen“, zeigte sich Rolf Mützenich am Dienstag optimistisch. Noch bis zum Abend könnte die erste Beratung auf die Tagesordnung für diese Woche gesetzt werden. „Die Opposition sollte ein Interesse daran haben, diese Debatte nicht zu verhindern“, sagte Mützenich.

Und selbst wenn es in dieser Woche nicht mehr klappen sollte, sei der Zeitplan zu halten. „Es würde auch reichen, wenn wir das Gesetz in der nächsten Woche einbringen“, so Mützenich. Die Beratungen würden dann zwar „ambitionierter“, könnten aber immer noch mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.