Heil: So soll ein Gesetz Paketzusteller vor Ausbeutung schützen

Illegale Beschäftigung, Höchstarbeitszeiten bis zu 16 Stunden, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und am Finanzamt vorbei – das sind nur einige Beispiele von Gesetzesverstößen auf dem Arbeitsmarkt bei den Paktzustellern. Vor gut einem Monat hat die SPD aus diesem Grund eine Resolution gegen Sozialdumping bei den Paketdiensten beschlossen. Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi fordert sie darin bessere Arbeitsbedingungen in dieser Branche.

Fairer Wettbewerb auf dem Paketmarkt gefordert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nun Taten folgen lassen und hat am Wochenende einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Zusteller vor Ausbeutung zu schützen. Die großen Paketdienste sollen damit verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht den Mindestlohn einhalten. „Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den sozialen Schutz bekommen, der ihnen zusteht“, sagt Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung will er dafür sorgen, dass diejenigen, die die Aufträge vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Damit habe man in der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung 2002 eingeführt wurde, gute Erfahrungen gemacht, erklärt der SPD-Politiker. Diese Meinung würde sowohl von Gewerkschaften als auch von der Bauwirtschaft vertreten. Genau das will der Arbeitsminister nun auf den Logistikbereich übertragen. Dabei gehe es ihm um einen fairen Wettbewerb auf dem Paketmarkt, „damit die ehrlichen Unternehmen nicht die dummen sind“.

Menschen vor Ausbeutung schützen

Zur Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Unternehmen nicht für das Eintreiben von Sozialabgaben verantwortlich machen will, erklärt Heil: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden.“ Das dürfe in einer sozialen „Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren“, fügt er hinzu. Es gehe nicht um einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen, sondern um gute Dienstleistungen. Den Vorwurf, dass es sich bei dem geplanten Gesetz um eine Wachstumsbremse handele, konterte Heil mit klaren Worten: „Das ist einigermaßen lächerlich“, betont er.

3,5 Milliarden Pakete pro Jahr und ein Umsatz von etwa 76 Milliarden Euro böten laut Heil ausreichend Spielraum für anständige Löhne im Online-Handel. Für Heil ist klar: „Wir wollen in diesem Bereich faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz und dass Menschen nicht ausgebeutet werden.“