Heil, Giffey und Scholz: Vom Masterplan gegen Kinderarmut zur Zukunft Europas

Ehrgeizige Ziele hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gesetzt.  Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger positiver Lohnentwicklung mit mehr Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen sei möglich, erklärt er bei seiner ersten Rede als Minister während der Generaldebatte des Bundestages.

Heil will Rückkehrrecht und Grundsicherung

Heil spricht sich für einen starken Sozialstaat aus, der nicht nur Risiken absichern, sondern auch Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen muss. Er will in Zeiten des rasanten Wandels die Gesellschaft zusammenhalten, sein Ministerium für Arbeit und Soziales bezeichnet er als „Herzkammer der Bundesregierung“.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und das Einführen einer Grundsicherung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie müssten am Ende mehr haben als nur die Grundsicherung, betont Heil. Bis zum Sommer will der Arbeitsminister eine Rentenkommission einrichten, mit dabei Wissenschaftler und Sozialpartner. Letztere seien auch gefragt, wenn es um das Thema Zukunft der Arbeit gehe, so Heil.

Masterplan gegen Kinderarmut

Denn der bevorstehende Strukturwandel müsse gestaltet werden, damit aus technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt werde, sagt er. Gemeinsam mit der neuen Familienministerin Franziska Giffey will Heil zudem an einem Masterplan gegen Kinderarmut arbeiten. Heil: „Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildung muss unterbrochen werden.“

In  ihrer ersten Rede als Bundesfamilienministerin erklärt Franziska Giffey, dass ihr die frühkindliche Bildung besodners am Herzen liege. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich wolle sie zur Verfügung stellen, um jedem Kind einen guten Start zu geben. Für Giffey eine Grundlage für Chancengleichheit. Hinzu kommt ein Gesetz für mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Das reiche vom besseren Betreuungsschlüssel über Gebührenfreiheit bis zur Aufwertung des Erzieherberufes. Überhaupt will Giffey die sozialen Berufe attraktiver machen. Schulgeld soll abgeschafft werden, das Lohneinkommen verbessert werden. Kinderrechte will sie als Grundrecht im Grundgesetz festschreiben, den Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen anheben. 500.000 Kinder will sie so erreichen. Auch ihr geht es konkret darum, den Alltag der Menschen zu verbessern. Zum Abschied als Bürgermeisterin hatten Neuköllner Bürgerinnen und Bürger gebeten, sie nicht zu vergessen, betont sie.

Scholz hält an schwarzer Null fest

Investieren in den sozialen Zusammenhalt will auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Denn auch wenn Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, sei es Aufgabe demokratischer Politik dafür zu sorgen, dass es nicht nur unserem Land gut gehe, sondern jedem von uns, erklärt er in seiner ebenfalls ersten Rede als Finanzminister im Bundestag. „Nur wenn uns das gelingt, sind wir wirklich erfolgreich“, sagt Scholz. An der schwarzen Null will er festhalten, daran lässt der Vizekanzler keinen Zweifel. Die Gestaltungsräume seien aber trotzdem groß. Und deshalb seien auch Investitionen in die Infrastruktur, in Wissenschaft und Forschung, in Schulen und gebührenfreie Kinderbetreuung ­– oder auch in den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Zukunft Europas

Wie geht es weiter mit der europäischen Union? Auch hier wird Scholz konkret. Die wichtigen Weichen müssen jetzt gestellt werden, sagt er. Scholz spricht sich für die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aus und verspricht, die parlamentarische Kontrolle weiterhin zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang lobt Scholz die Initiative des französischen Präsidenten Macron als mutiges Signal. Es sei das Bekenntnis, in diesem und im nächsten Jahr Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen nicht nur reden, so Scholz, „wir müssen die Dinge zustande kriegen“.