Das Budget für das Arbeitslosengeld II ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits zur Jahresmitte 2006 zu 55 Prozent aufgebraucht. Kommunen und Arbeitsagenturen hätten rund
13,7 Milliarden Euro ausgegeben. Im Haushalt veranschlagt waren 24,4 Milliarden. Bundesfinanzminister Steinbrück rechnet für dieses Jahr ohnehin mit mindestens 26,4 Milliarden Euro für Hartz IV.
Woher das zusätzliche Geld kommen soll, ist aber unklar.
Auch im nächsten Jahr erwarten Politiker der großen Koalition hohe Hartz-IV-Kosten. Der Haushaltsexperte der SPD, Carsten Schneider (MdB), sagte, man werde erst im Herbst sehen, "ob wir
tatsächlich mit den von der Regierung geplanten Ausgaben beim Arbeitslosengeld II auskommen werden". Im Etat für das kommende Jahr sind 21,7 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II eingeplant.
Sollten die beschlossenen Korrekturen bei den Hartz-IV-Gesetzen die Ausgaben nicht weiter bremsen, droht im nächsten Jahr eine Milliardenlücke. Große Reserven hat der Finanzminister dann
nicht. Lediglich eine Milliarde Euro könnten bei den "Eingliederungshilfen eingespart werden.
Städtetag: Bund rennt in Finanzierungslücke
Weitere Ausgaben drohen bei den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose. Steinbrück will den Kommunen hier nur noch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro gewähren. Das wäre nur halb so
viel wie dieses Jahr. Die Kommunen haben bereits Widerstand angekündigt. Sie fordern vom Bund mindestens fünf Milliarden Euro.
Der Deutsche Städtetag verwies auf die zusätzlichen 220 000 Bedarfsgemeinschaften im letzten halben Jahr. Steinbrücks Haushaltsentwurf sei "unrealistisch niedrig", kritisierte der Städtetag.
Der Bund laufe "sehenden Auges" in die nächste Finanzierungslücke.
Quelle: Die Welt (06.07., 07.07.06), Handelsblatt (06.07.06), www.staedtetag.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie