Hatespeech bei Facebook: Warum Heiko Maas ein Gesetz gegen den Online-Hass will

Fast jeder Facebook-User kennt das Problem: In dem sozialen Netzwerk tummeln sich die „Trolle“ und „Hater“. Sie schütten ihren Hass in den Kommentarspalten aus, rufen zu Gewalt auf, drohen mit Mord. Wer solche Inhalte meldet, bekommt oft ein und dieselbe Antwort: Der betreffende Kommentar verstoße nicht gegen die Facebook-Richtlinien.

SPD will Meinungsfreiheit im Netz schützen

Dem Hass im Netz will Bundesjustizministeri Heiko Maas nun mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ einen Riegel vorschieben: In Zukunft sollen die Betreiber sozialer Medien hohe Geldbußen zahlen, wenn sie nicht konsequent gegen strafbare Inhalte vorgehen. Sie sollen spezielle Ansprechpartner für ihre Nutzer einstellen und das „Beschwerdemanagment“ ingesamt verbessern. Am Freitag wird die Gesetzesvorlage in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach den Plänen der SPD soll das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

„Der Hass im Netz ist ein dramatisches gesellschaftliches Problem geworden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion hatte Gegner und Befürworter des geplanten Gesetzes in den Reichstag eingeladen, um über die neue Regelung zu diskutieren. Auch wenn es Kritik an dem Gesetzentwurf gebe, sei klar, dass etwas getan werden müsse gegen die Hetze im Internet, betonte Bartol. Angesichts der verrohten Umgangsformen in den sozialen Medien wolle die SPD-Bundestagsfraktion „nicht länger tatenlos zusehen“.

Maas: Kritik am Gesetz teilweise „grotesk“

Heiko Maas nahm seinen Gesetzentwurf gegen Kritik in Schutz: Die Bedenken, die in den vergangenen Wochen gegen die geplante Regelung vorgebracht wurden, seien teilweise „grotesk“. Das „NetzDG“ ziele keineswegs darauf ab, kritische Inhalte aus Online-Foren zu verbannen. „Es geht um Mordaufrufe, es geht um Bedrohung und Beleidigung“, sagte Maas. „Kurzum: Es geht um Straftaten.“ Seine Gesetzesvorlage sei dazu gedacht, diejenigen Internetnutzer zu schützen, deren Meinungsfreiheit durch Anfeindungen und Bedrohungen gefährdet sei. „Es geht im Wesentlichen darum, dass die Gesetze, die gelten, auch durchgesetzt werden.“

Warum aber passiert genau das noch nicht? Warum bleiben beleidigende oder sogar volksverhetzende Kommentare bei Facebook und Co so häufig stehen? Bei den Millionen an Beiträgen könnten die Betreiber der sozialen Netzwerke schlicht nicht alles kontrollieren, lautet ein oft gehörter Einwurf. Heiko Maas will das nicht gelten lassen. Eine Untersuchung von „jugendschutz.net“ habe gezeigt, dass Youtube über 90 Prozent der als unangemessen gemeldeten Inhalte lösche, sagte Maas. Bei Twitter hingegen sei es gerade ein Prozent. „Ich verstehe nicht, warum das bei dem einen Unternehmer geht und bei dem anderen nicht.“

Facebook hält Absprachen nicht ein

Eva-Maria Kirschsieper von der Firma Facebook versicherte, ihr Unternehmen beteilige sich gerne am Kampf gegen die Online-Hetze: „Wir wollen keinen Hass auf unserer Plattform.“ Auch sie findet, es müsse etwas getan werden gegen die unzähligen Beleidigungen im Netz. „Wir wollen gute Lösungen finden für das Problem“, sagte sie. Maas' Ideen seien aber nicht der richtige Weg: „Wir lehnen das Gesetz in seiner heutigen Form ab.“ Ihr Unternehmen habe ein neues „Reporting-Tool“ zur Meldung strafbarer Inhalte eingerichtet, erklärte Kirschsieper. Zugleich gestand sie aber ein: „Wir erkennen auch an, dass noch viel getan werden muss.“

Für solche Erklärungen scheint dem Bundesjustizminister allerdings das Verständnis zu fehlen. Und die Geduld: 14 Monate lang habe Facebook mit am Tisch gesessen bei einer vom Justizministerium im Herbst 2015 eingesetzen „Task-Force“ gegen Hassbotschaften im Netz, sagte Maas. Trotzdem habe sich das Verhalten des Unternehmens bislang nicht verändert – obwohl es zahlreiche Absprachen mit seinem Ministerium gegeben habe. Aus diesem Grund müsse nun der Gesetzgeber tätig werden. Johannes Fechner, der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, sieht das genauso. Es brauche ein Gesetz gegen den Hass im Netz, da Facebook und Co offenbar selbstständig nicht tätig werden wollten, sagte er: „Da fehlt uns ein Stück weit das Vertrauen in die Unternehmen.“