Hate Speech im web 2.0: Heiko Maas nur bedingt unzufrieden

Neun Monate nach Einsetzung der Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag eine geteilte Bilanz gezogen. Zwar hätten beteiligte Unternehmen wie Facebook, Youtube und Twitter technische Möglichkeiten zur Meldung von Hassbotschaften eingerichtet und damit eine der zentralen Forderungen umgesetzt. Die tatsächliche Löschung strafrechtlich relevanter Beiträge oder Sperrung von Nutzern dauere in der Praxis häufig aber deutlich zu lange, so Maas. „Die Unternehmen müssen mehr tun“, erklärte er im Anschluss die Konferenz „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“.

Zögerliche Reaktion auf Hate Speech-Meldungen

Besonders ärgerlich: Meldungen privater Nutzer werden von Facebook und Co noch immer viel zu häufig ignoriert. Eine im Auftrag des Justizministeriums (BMJV) durchgeführte Studie hatte ergeben, dass Facebook nur 46 Prozent der durch „einfache User“ gemeldeten strafrechtlich relevanten Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschte. Youtube und Twitter unterboten diesen Wert sogar deutlich. Während die Videoplattform zehn Prozent der von Usern gemeldeten Beiträge löschte, blieben bei Twitter 99 Prozent der gemeldeten Beiträge online. Die Löschquoten stiegen erst, nachdem das Portal jugendschutz.net als privilegierter User die Meldung wiederholt hatte - in letzter Konsequenz gar per E-Mail.

Dazu Maas: „In den Fällen, in denen jugendschutz.net die Meldung übernommen hat, sind die Löschquoten durchaus respektabel. Dort, wo der einzelne Nutzer meldet, passiert aber viel zu wenig. In dem Bereich müssen die Unternehmen deutlich größere Anstrengungen unternehmen als das bisher der Fall ist. Insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht.“

Beispiel gefällig? Ein hasserfüllter Kommentar auf der Facebook-Seite der AfD Mecklenburg-Vorpommern (26.9.2016)

Maas droht mit „rechtlicher Verantwortung“

Mit Blick auf die kommenden Monate - laut Maas wird die Taskforce ihre Arbeit noch mindestens bis in das Frühjahr 2017 fortsetzen - forderte er: „Ich erwarte, dass es bis dahin weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt.“ Andernfalls müssten Überlegungen darüberer angestellt werden, wie Unternehmen wie Facebook und Twitter auch rechtlich in die Verantwortung genommen werden könnten, betonte Maas. Diese könnten sowohl die „Ahndung von Nichthandeln“ durch die Unternehmen als auch Regeln zur Transparenz umfassen, so der Bundesjustizminister.

Die Forderung nach mehr Transparenz im Bereich des Community-Managements wurde auf der Veranstaltung mehrfach wiederholt. Nicht nur Maas forderte die Unternehmen dazu auf, der Öffentlichkeit mehr Einblicke in den Bereich des Umgangs mit Meldungen und Beschwerden zu geben. Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV, forderte einen Transparenzbericht der Unternehmen im Jahr 2017. Darin sollten diese die Zahl der Meldungen und die Zahl der tatsächlich vorgenommenen Löschungen offenlegen.

Black Box Community-Management

Selbst Experten können die Praxis im Bereich des Community-Managements bei social-media-Riesen wie Facebook oder Youtube derzeit nur schwer nachvollziehen. Diese halten sich bei Fragen nach der Anzahl ihrer Mitarbeiter oder den Kriterien, nach denen diese bestimmte Inhalte löschen oder eben nicht, sehr bedeckt.