Der Bericht "Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", der gestern vom Kabinett gebilligt wurde, untersuchte Teile der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III wie Ich-AGs oder
Mini-Jobs. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Gegenstand der Untersuchung. An dem Bericht beteiligten sich 100 Wissenschaftler aus verschiedenen
Forschungsinstituten.
Das Ergebnis fällt durchwachsen aus: Nach Meinung der Wissenschaftler verfehlen vor allem die so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA) ihr Ziel. Die PSA sollen Arbeitslose mit dem Ziel
an Zeitarbeitsfirmen vermitteln, die Betroffenen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu überführen. Erreicht wurde vielfach das Gegenteil. Die Dauer der Arbeitslosigkeit hätte sich durch den Umweg
über die PSA verlängert. Die Bundesregierung reagierte bereits, indem sie Arbeitsagenturen von der Pflicht befreite, PSA anzubieten.
Negativ auch die Bilanz bei den Hilfen für ältere Arbeitslose: Nur wenig Ältere nutzen die Möglichkeit, sich von den Sozialabgaben befreien zu lassen. Ebenso wenig würden die Zuschüsse an
Jobsuchende in Anspruch genommen, die schlechter bezahlte Arbeit in Anspruch nehmen.
2,6 Millionen neue Mini-Jobs
Ein Erfolg sind dagegen die Mini-Jobs. Seit der Neuregelung seien 2,6 Millionen dieser Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden. Sie bieten allerdings keine Brücke in eine feste Arbeit.
Positiv bewertet werden auch die Ich-AGs. Mehr als 350 000 Neugründungen wurden im Jahr 2004 unterstützt.
Der Umbau der 180 Arbeitsagenturen kommt dem Bericht zufolge ebenfalls gut voran. Die Neuorganisation ermögliche es den Vermittlern, sich intensiver um ihre Klienten zu kümmern. Allerdings
sei das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem noch immer nicht optimal.
Ministerium: Umbau der Arbeitsverwaltung auf gutem Weg
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte den Bericht eine Mischung aus "Erfolg und Verbesserungsbedarf". Er verwies darauf, dass es sich lediglich um einen Zwischenergebnis
handele, erst der Abschlussbericht Ende diesen Jahres werden Klarheit schaffen. Er soll eine "belastbare Grundlage" sein für die geplante Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Anfang 2007, hieß es
im Ministerium für Arbeit und Soziales.
Zustimmung erhielt Müntefering vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, der vor "Aktionismus" des Gesetzgebers warnte. Die vorhandenen Instrumente müssten
lediglich besser angewendet werden.
Kritik kam dagegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in der "Chemnitzer Freien Presse" die Abschaffung der
Personal-Service-Agenturen, sollten sich diese als wirkungslos erweisen.
Karsten Wiedemann
Quellen: Süddeutsche Zeitung (2.2.06), Frankfurter Rundschau (2.2.06), Financial Times Deutschland (2.2.06), Handelsblatt (2.2.06), Frankfurter Allgemeine Zeitung (2.2.06), Berliner
Morgenpost (2.2.06), AP, www.bmas.bund.de, www.dstgb.de