Hartmann wirft Regierung "falsch verstandene Liberalität" vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann kritisiert die Bundesregierung scharf, weil sie den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht mitträgt. Im Interview mit vorwärts.de sagt er: "Wo die NPD stark ist, herrschen Gewalt, Einschüchterung und Ausländerfeindlichkeit".
Die Bundesregierung will den Antrag der Länder für ein NPD-Verbot nicht mittragen. Besonders die FDP sperrt sich dagegen. Was bedeutet das für das Verbotsverfahren?
Der Bundesrat klagt und die Bundesregierung setzt sich nun in die Loge und wartet ab, wie alles ausgeht. Das ist eine inakzeptable Haltungslosigkeit eines Verfassungsorgans. Anstatt zu zeigen, dass alle Demokraten der NPD keinen Raum lassen wollen, sperrt sich Schwarz-Gelb. Das Verfahren wird es trotzdem geben, dank des einstimmigen Willens der Bundesländer.
Die FDP argumentiert mit politischen Risiken: Ein Verbotsverfahren könne die Solidarität unter den Rechten sogar noch verstärken. Außerdem helfe ein Parteiverbot nicht, rechte Gesinnungen zu bekämpfen. Was entgegnen Sie?
Mit diesem Argument müsste man auch die Neugründung der NSDAP zulassen und hätte jüngst die Salafistenvereine nicht verbieten dürfen. Natürlich beginnt und endet der Kampf gegen die Nazis nicht mit dem Verbot einer Partei. Es ist aber ein notwendiger Bestandteil einer notwendigen Härte. Wo die NPD stark ist herrschen Gewalt, Einschüchterung und Ausländerfeindlichkeit. Das muss ein Ende haben. Unsere Demokratie ist gegründet auf dem „Nie wieder“ nach der Nazi-Barbarei. Deshalb darf keine Partei, obendrein mit Steuergeldern finanziert, aus den Parlamenten gegen den Parlamentarismus hetzen.
Für wie belastbar schätzen Sie das Material über die NPD ein, das die Länder für ihren Verbotsantrag zusammengetragen haben?
Das Material stammt überwiegend aus offenen Quellen und belegt die gewaltbereite, rassistische und antidemokratische Gesinnung der NPD. Es ist ein gutes Fundament für eine erneute Klage.
Wie geht es nun weiter? Wird die Entscheidung der Bundesregierung etwas am Ablauf des Verfahrens ändern?
Der Bundestag wird sich jetzt auf Antrag der SPD entscheiden müssen, ob er die NPD verboten sehen will oder nicht. Wir werden jedem einzelnen Abgeordneten in namentlicher Abstimmung die Gelegenheit geben, sich zu bekennen. So oder so wird ja die Klage des Bundesrates derzeit vorbereitet.
Es ist eine Schande, dass die Demokraten bisher nicht gemeinsam der NPD die Stirn bieten. Das ist falsch verstandene Liberalität und offenbart eine bedenkliche Haltungslosigkeit der Bundesregierung. Die SPD weiß gerade in ihrem 150. Jahr und in Erinnerung an die mutige Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, was sie den Opfern und der Demokratie schuldet: Das Verbot der NPD und den Kampf gegen Rechts mit allen Mitteln der Demokratie.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.