Hamburger Koalitionsvertrag steht
Mehr als sechs Wochen haben die Verhandlungen gedauert, selbst während der Ostertage gab es Gespräche, und am Mittwoch haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag in den Hamburger Deichtorhallen vorgestellt. Der Entwurf umfasst 115 Seiten und trägt den Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Das klingt nach viel Kontinuität, denn das Arbeitsprogramm des Hamburger Senats von 2011, den die SPD allein stellte, nannte sich „Wir schaffen das moderne Hamburg“.
„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert“, so der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Seine Partei hatte die Bürgerschaftswahlen am 15. Februar mit 45,6 Prozent zum zweiten Mal klar gewonnen, auch wenn es diesmal für eine absolute Mehrheit nicht ganz reichte. Die Grünen erzielten 12,3 Prozent. Im zukünftigen Senat wird die SPD acht Senatoren stellen, von den Grünen werden es drei sein.
Olympia im Fokus
Bei der Präsentation hob Olaf Scholz die Bewerbung Hamburgs für die olympischen Sommerspiele hervor: „Für uns ist das eine Gelegenheit zu demonstrieren, das alles, was uns zusammenführt und was wir die nächsten fünf Jahre als Regierung bewegen wollen, auch miteinander gelingen kann.“ Dazu gehören, so Scholz, vor allem Wachstum, Wirtschaftskraft, bezahlbarer Wohnraum und verbesserte Lebens- und Umweltbedingungen.
Schon in dieser Liste verbirgt sich auch manches zwischen SPD und Grünen strittige Thema, vor allem die Elbvertiefung. Sie wird seitens SPD als absolut notwendig angesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Hafens zu erhalten. Die Umweltverbände hingegen laufen Sturm dagegen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus, danach jedoch verpflichten sich die Koalitionspartner „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die zügige bauliche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu erreichen“.
Gutes Regieren heißt in Hamburg zudem, wie schon in der Vergangenheit, den „Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen“. Es soll jedoch mehr Geld für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung geben. In den Schulen erhält die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Priorität, und weil das nur mit zusätzlichem Personal umsetzbar ist, sollen bis einschließlich Schuljahr 2019/20 insgesamt 120 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Außerdem sollen zusätzliche Betreuer in Krippen und Kitas eingestellt werden und für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten mehr Kita-Angebote mit flexibleren Betreuungszeiten entstehen.
Mehr Wohnungen, mehr Bewohner, mehr Verkehr?
Wie schon in der Vergangenheit sollen auch in Zukunft weiterhin 6000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 2000 mit günstigen Mieten. Damit das Wohnen in der Stadt trotz der immer dichteren Bebauung attraktiv bleibt, ist der Senat sich einig, dass der Nahverkehr ausgebaut wird und „Landschaftsachsen, grüne Ringe und Flächen für den Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden“. Das wird im konkreten Fall noch manchen Stoff für Diskussionen geben, an denen die Bürgerinnen und Bürger jedoch intensiv beteiligt werden sollen.
Wie sich Wohnen und Nachhaltigkeit verbinden lassen, zeigen die Pläne für Olympia. Geplant sind kurze Wege, Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel, für Radverkehr und Fußgänger. Der Olympia-Stadtteil auf dem Kleinen Grasbrook – einer Elbinsel – soll autofrei sein und „Maßstäbe für umweltgerechtes Bauen und Wohnen in einer möglichst CO2-neutralen Großstadt setzen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Die Hamburger haben sich also viel vorgenommen. Nun muss der Koalitionsvertrag noch von der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 12. April und vom SPD-Parteitag am 14. April beschlossen werden. Und im Oktober soll es zum Thema Olympia ein Referendum in Hamburg geben.
