Haft auf Bewährung für Dresdner OB Roßberg

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Roßberg einen Freund zu Lasten der Stadtkasse einen finanziellen Vorteil verschaffte. Roßberg hat Haushaltsgelder in Höhe von mehr als 100 000 Euro verschleudert, so das Gericht. Der Prozess zog sich mehr als drei Monate hin, bei dem auch der Radebeuler Kaufmann Rainer Sehm auf der Anklagebank saß. Alle 23 gehörten Zeugen bestätigten die Vorwürfe der Anklage: 2002 war Dresden gerade von der Flutkatastrophe betroffen, als Koordinator für die Schadensregulierung engagierte Roßberg seinen alten Bekannten Rainer Sehm. Zuvor unterstütze Sehm Roßberg beim Oberbürgermeisterwahlkampf und soll bei Roßbergs Doktorarbeit geholfen haben. Im Herbst 2002 aber war er kurz zuvor bankrott gegangen, deshalb sollte sein Gehalt offenbar vor dem Insolvenzverwalter geheim gehalten werden. Die Anklage warf Roßberg vor, die Verträge zurückdatiert zu haben und auch bei der Verschleierung der Entlohnung mitgewirkt zu haben. Gegen massive Bedenken der Kommunalaufsicht erhöhte Roßberg das Gehalt von Sehm um mehr als 8000 Euro monatlich. Sehm erhielt dadurch etwa 100 000 Euro, weiter versuchte er bei Firmen, die bei der Fluthilfe aktiv wurden, als Berater einzusteigen.

Roßberg bestritt während des Verfahrens alle Vorwürfe und will gegen den Schuldspruch vorgehen. Er argumentierte, dass er sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert habe. Auch sei der Stadt kein Stadt Schaden entstanden. Roßberg stellte sich im Prozess als Opfer eine politischen Intrige der CDU gegen sich dar. Er verwickelte sich aber in Widersprüche, so berichtet der Tagesspiegel. Sehm wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt - zuvor erklärte er, die Taten zu bereuen. Nach Ansicht Roßbergs liegt die Schuld im "missratenem Förderverfahren", notfalls wolle er bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

"Es geht hier nicht um den klassischen Fall von Korruption", so betonte Staatsanwalt Till Pietzcker in seinem Plädoyer. Pietzcker zeichnete das Bild eines OB, der sich verrannt hatte und mit der Brechstange arbeitete: Unterlagen wurden frisiert, Einwände ignoriert und Mitarbeiter unter Druck gesetzt.

Roßbergs Strafmaß ist entscheidend, wer künftig im Rathaus regieren wird. Bleibt am Ende ein Urteil von mindestens einem Jahr rechtskräftig, muss Roßberg aus dem Amt entfernt werden. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, bliebt der OB suspendiert und die Amtsgeschäfte werden vom parteilosen Kulturbürgermeister Lutz Vogel weitergeführt.

2001 kam Roßberg durch einen Wahlzusammenschluss von FDP, SPD, Grüne und PDS an die Macht, da die CDU keinen geeigneten Ersatzkandidaten fand und ihres regierenden OB Herbert Wagner überdrüssig war. Binnen kurzer Zeit geriet Roßberg in die Isolierung. Im Prozess lieferte er stundenlange Erklärungen ab, dass es schon immer sein Traum gewesen sei, OB von Dresden zu werden. Sein Leben sei harte Arbeit gewesen und Dresden habe davon profitiert. Das Gericht sah dies anders.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, 5. September.