Die Sozialdemokraten stimmten dem neuen Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Samstag zu. Dabei gab es nur eine Gegenstimme. Mehr Diskussionen gab es dagegen am Sonntag beim Parteitag der
PDS/Linkspartei. Nach dem Absturz von 22,6 auf 13,4 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September, hatte es im Vorhinein Stimmen gegeben, die den Gang in die Opposition
bevorzugt hätten.
So zum Beispiel der ehemalige SPD-Politiker und jetzige Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Oscar Lafontaine. Er könne nur zur Neuauflage der Koalition raten, "wenn die begründete
Aussicht bestehe, bei den nächsten Wahlen ein besseres Ergebnis zu erzielen", so Lafontaine. Die Ausgangslage sei derzeit dafür aber ungünstig.
Neue Regierung am Donnerstag
Letztlich setzten sich die Befürworter der rot-roten-Koalition durch: 111 Delegierte stimmten für den Koalitionsvertrag, elf dagegen weitere elf enthielten sich.
Klaus Wowereit (SPD) soll am Donnerstag erneut vom Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister von Berlin gewählt werden.Rot-Rot hat drei Stimmen mehr als die Opposition, eine Überraschung
gilt als ausgeschlossen. Im Anschluss wird er erstmals selbst die Senatoren ernennen. Am Dienstag will Wowereit sein neues Kabinett vorstellen. Noch ist nicht bekannt, wer die Ressorts Justiz sowie
Bildung und Wissenschaft übernehmen wird. Für das Bildungsressort ist u.a. Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann (SPD) im Gespräch.
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erklärte PDS-Landesvorsitzender Klaus Lederer, nach der Leigslaturperiode werde man sehen, ob Rot-Rot "nur eine episode war - oder eine Ära."
Karsten Wiedemann
Quellen: Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung (19., 20. November 2006), dpa
Weitere Informationen unter:
www.berlinwahl.spd.de
Der Koalitionsvertrag 2006:
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie