Nach der Kabinettsklausur in Meseberg haben Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel Einigkeit demonstriert. Andrea Nahles´ Rentenpläne und Gabriels Eckpunkte zur EEG-Reform stießen auf Zustimmung.
Einträchtig saßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagmittag nebeneinander vor der Presse. Einen „ausgezeichneten Start“ habe die neue Bundesregierung hingelegt, lobte Gabriel die Zusammenarbeit. Die Art, wie die Minister in Meseberg miteinander über gemeinsame Projekte gesprochen hätten, sei bemerkenswert. „Anders als in Klausuren, die ich vor längerer Zeit erlebt habe“, ergänzte er und spielte damit auf die letzte große Koalition (2005-2009) an. Ob sich so etwas wie ein „Geist von Meseberg“ gebildet hätte, wollte eine Journalistin wissen. „Ein professioneller Geist“, antwortete der SPD-Chef schmunzelnd.
Zufrieden war auch die Bundeskanzlerin. „Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan“, sagte Merkel. So habe das Kabinett die Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt, die Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister vorgelegt hatte. Diese haben zum Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, gleichzeitig aber die Energiepreise stabil zu halten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Ein großer Kraftakt“ werde dies, sagte Merkel.
Auch die Rentenpläne von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles stießen auf Zustimmung. „Die Regierung unterstützt die Ministerin bei ihrem Rentenpaket“, sagte Merkel. Am 29. Januar sollen per Kabinettsbeschluss entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Gabriel: Datengrundlage für Rente mit 63 ist organisierbar
Das Rentenpaket sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Auch Kurzarbeit oder Zeiten in Arbeitslosigkeit sollen dabei angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden Phasen, in denen die Betroffenen Sozialhilfe (oder ALG II) bezogen haben.
Mehrere Medien haben am Donnerstag berichtet, dass in den Datenbanken der Rentenversicherung gar nicht differenziert aufgeführt sei, wann die Versicherten Arbeitslosengeld und wann Sozialhilfe bezogen haben. Befürchtungen, dass die geplante Rentenreform deshalb scheitern könnte, trat Sigmar Gabriel entgegen. Sozialministerin Nahles habe deutlich gemacht, dass die notwendigen Daten „selbstverständlich zu organisieren sind“.
Neben diesen Themen will die Regierung ein Projekt „Gutes Leben – Lebensqualität“ ins Leben rufen. „Wir wollen wissen: Was ist den Bürgern aus ihrer Perspektive wichtig?“, erklärte Angela Merkel. Nach welchen materiellen Werten streben die Deutschen? Wie viel Zeit wollen sie mit der Familie verbringen? Zu Fragen wie diesen werde die Regierung Bürgerdialoge führen.
Eine bisher offene Frage klärte Merkel noch selbst: Der G8-Gipfel im kommenden Jahr wird auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dort wollen die großen Industriestaaten unter anderem Vorarbeit für die Pariser Klimakonferenz Ende 2015 leisten.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.