Ab dem 1. Januar 2006 wird das letzte Jahr vor der Einschulung in Berliner Kindertagesstätten gebührenfrei sein, darauf verständigte sich nun die rot-rote Regierung. Die jugendpolitische
Sprecherin der Linkspartei, Margit Barth, hofft das auf diese Weise "mehr Kinder aus sozial schwachen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund" dieses Angebot nutzten.
Sieben der benötigten 10,6 Millionen Euro sollen aus Geldern für die Computerausstattung der Senatsverwaltung, aus der Bauunterhaltung und aus steigenden Feuerwehrgebühren kommen, so Carl
Wechselberg, Finanzexperte der Linkspartei.
Die für Berlin erwarteten Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuererhöhung, solle ganz für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden, dass teilte indes Thilo Sarrazin, Finanzsenator der
SPD, mit. Etwas anderes sei in einem "Haushaltsnotlage-Land" wie Berlin nicht zu machen.
Quelle: Berliner Zeitung, 15. November 2005
von Heike Tessmer