Gewerkschaftsführer sehen „viel Substanz“ in den Sondierungsergebnissen

Kurz vor dem Parteitag in Bonn bekommt SPD-Chef Martin Schulz Rückendeckung vom Gewerkschaftsrat. Nach Gesprächen über die Resultate der Sondierung haben die Ratsmitglieder – bestehend aus Parteipräsidium, den Vorsitzenden von DGB und der DGB-Einzelgewerkschaften, insofern SPD-Mitglied – einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Union plädiert.

Kurswechsel in der Europapolitik

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begründet die Entscheidung damit, dass es in den Resultaten „viel Substanz für die Arbeitnehmer“ gebe. Beispielsweise sehe er „große Fortschritte“ bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie bei der Festschreibung des Rentenniveaus. Laut Hoffmann war sich der Gewerkschaftsrat einig, dass die erzielten Absprachen mit der Union nicht ungenutzt bleiben dürften.

Die Gewerkschaftschefs begrüßen auch, so Hoffmann, dass in der Sondierung der „Kurswechsel in der deutschen Europapolitik“ gelungen sei. Dies ermögliche es, Europa zusammen mit Frankreich „wieder auf Kurs“ zu bringen –  angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung und digitaler Transformation. „Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie.“

Fortschritte erzielt

Auch SPD-Chef Martin Schulz betont nach dem Treffen im Willy-Brandt-Haus: „In den Sondierungsergebnissen sind für die Arbeitnehmer eine Reihe von Fortschritten erzielt worden.“ Er kündigt an, dass die erzielten Resultate in einem Koalitionsvertrag vertieft und konkretisiert werden müssten. Die Sondierungsergebnisse seien Eckpunkte und damit der Rahmen für Koalitionsverhandlungen. „In diesem Rahmen wird auch die sachgrundlose Befristung wieder erörtert.“ In der Sondierung konnte sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen. Derweil hofft DGB-Chef Hoffman, dass weitere Erfolge erreicht werden können. „Ich sehe noch viel Luft für die Koalitionsverhandlungen.“