Die Reform der Gewerbesteuer, die von Wirtschaft und Steuerexperten gefordert wird, steht vor dem Aus. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin, sprechen sich SPD- sowie
CSU-Vertreter, für die Beibehaltung der wichtigsten Kommunalsteuer aus.
Die Gewerbesteuer, die vor allem von größeren Firmen gezahlt wird, gilt als schwere Belastung für die Wirtschaft und als Standortnachteil. Die Steuerbelastung von Unternehmen beträgt rund 39
Prozent und ist somit höher als bei vielen andern Staaten. Steuerexperten, die die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf 25Prozent senken wollen, votieren für eine Abschaffung der
Gewerbesteuer, die für Kapitalgesellschaften ca.13 Prozent beträgt; Personengesellschaften können sie von der Einkommensteuer abziehen.
Kommunen sollen dafür das Recht erhalten, auf den Einheitstarif der
Unternehmen einen Zuschlag von bis zu acht Prozent zu erheben. Auch sollen sie einen eigenen Hebesatz ansetzten dürfen und zwei Prozent der Lohnsteuer, die die Betriebe zahlen, sollen in die
Stadtkasse fließen.
Besonders die CDU, mit Steuerexperten Friedrich Merz, plädiert für ein solches Modell. Dagegen stellte sich jetzt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Nach einem
Kommunalgipfel in München sagte er den Erhalt der Gewerbesteuer zu, bis eine "konkrete, durchgerechnete und belastbare Alternative" entwickelt sei. Auch in den Koalitionsverhandlungen will Stoiber
seine Standpunkte diesbezüglich klar vertreten. Auch in der Diskussion über die Zuständigkeit der Langzeitarbeitslosen lenkte Stoiber auf die Linie der Kommunen ein. Führende CDU-Politiker drängen
dagegen darauf, die gemeinsame Zuständigkeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen für die Betreuung der ALG-II-Empfänger aufzugeben und die Aufgabe ausschließlich den Kommunen zu übertragen,
die sich dagegen heftig wehren.
Im Bezug auf die Gewerbesteuer machten auch SPD-Politiker klar, dass eine Änderung nur mit dem Einverständnis der Kommunen denkbar sei. Peer Steinbrück, SPD-Finanzminister, hat sich stets
gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen, er wollte sogar ihre "Modernisierung", was eine Ausdehnung meint. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann verlangt von einer neuen
Bundesregierung eine grundlegende Reform, in der vor allem die Kommunen mit stetigen Einnahmequellen ausgestattet werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25.10.05