Gewerbesteuer sprudelt weiter

"Die Gewerbesteuer ist der Motor bei der positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen", sagte Ude am Freitag in Berlin. Die Einnahmesituation sei so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr. Für 2007 sei jedoch ein Rückgang um 2,6 Prozent zu erwarten, so Ude.

Trotz der guten Einnahmesituation in den Kommunen trat der Städtetagspräsident und Münchener Oberbürgermeister auf die Euphoriebremse. "Die Städte schwimmen nach wie vor nicht im Geld. Die tief sitzenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte lösen sich nicht in Luft auf."



Kassenkredite vervierfacht

Besonders der Anstieg der kommunalen Kassenkredite um 3,9 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro bis Ende September 2006 bereitet Ude Sorgen. Die Summe der Kassenkredite habe sich seit Anfang 2000 mehr als vervierfacht. "Das ist alarmierend." Viele Städte seien nach wie vor nicht in der Lage, ihre laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu finanzieren.

Insgesamt zeigte sich Ude aber zufrieden damit, dass die Kommunen erstmals seit 2000 kein Jahresdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verzeichnen hätten. Der Überschuss von 1,75 Milliarden Euro müsse jedoch relativiert werden, weil darin Einnahmen von einer Milliarde Euro aus dem Wohnungsverkauf der Stadt Dresden enthalten seien.

Für 2007 wird mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Positiv sei ebenfalls, dass es bei den Investitionen auf kommunaler Ebene ein leichtes Plus um 1,3 Prozent gegeben habe. Für das Jahr 2007 wird ein Anstieg um 3,7 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro erwartet.

Sozialausgaben steigen an

Viel Geld geben die Kommunen weiterhin für Sozialleistungen aus. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte, die Sozialausgaben seien 2006 um 1,9 Milliarden auf 37,35 Milliarden Euro gestiegen. Ein besonderes Problem stelle dabei die hohe Anzahl Erwerbstätiger dar, die ergänzende Hilfen erhalten. Articus plädierte daher für eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs .

Quelle: dpa, www.staedtetag.de