Die Stimmung in Berlin könnte am Donnerstag hoch kochen. Der SPD-Antrag für eine Frauenquote in Dax-Konzernen steht im Bundestag zur Abstimmung. Doch die Regierung ist sich bis dato noch unsicher. Abstimmen oder nicht?!
Diese Frage dürfte sich aus der letzten Gremiensitzung des CDU-Bundesvorstandes ergeben haben. Danach müssten den Herren und vor allem den Damen jetzt noch die Füße wehtun. Nicht weil die Sitzung zu lang war, sondern weil ihnen bewusst darauf getreten wurde. Nach Abstimmung des CDU-Vorstandes zum Thema Frauenquote entschieden die Christdemokraten gegen ihren Parteitagsbeschluss für eine flexible Frauenquote. Demnach fordern sie die Einführung einer Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Deutschland. Die Absichtserklärung der CDU, eine gesetzliche Quote erst im Jahr 2020 einzuführen wurde bundesweit scharf kritisiert.
„Erst die schwammige Flexiquote auf freiwilliger Basis und nun eine Frauenquote, die erst ab 2020 überhaupt ins Wahlprogramm geschrieben werden soll. Das beweist doch, dass der CDU-Spitze die Kraft und der Wille fehlen, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen,“ erklärte Roger Lewentz, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD.
Relikt aus der Mottenkiste
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin, Katja Mast, bezeichnete die Frauenpolitik der CDU als ein „Relikt aus der Mottenkiste“. Ihre Amtskollegin im Bund Andrea Nahles nannte das Ergebnis der CDU zu diesem Thema einen „faulen Kompromiss“. Sie hofft, dass die modern denkenden Frauen in der Union am Donnerstag für die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen stimmen. Das erwartet auch Elke Ferner. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hält das Verhalten der CDU für reine Wahltaktik. Erklärtes Ziel der Union sei allein die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, so Ferner.
Appell an das Gewissen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, appellierte an das Gewissen der Unionsfrauen. Es sei zu erwarten, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Fraktion nicht zustimmen wird, obwohl sie eine Quotenregelung in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat. Nach dem Entwurf soll schrittweise eine verbindliche Quote eingeführt werden. Der Wirtschaft werde somit genug Zeit gegeben, Gefordertes umzusetzen. Verwehre sich die CDU gegen ein solches Gesetz, verwehre sie sich auch gegen den gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland und gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen, so Oppermann.
ist Volontärin in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2013).