Gesetzentwurf: Wie die Impfpflicht ab 18 aussehen könnte

Während in Österreich an diesem Wochenende die allgemeine Impfpflicht in Kraft tritt, wird in Deutschland noch darüber diskutiert. Wie eine Impfpflicht ab 18 Jahren aussehen könnte, hat nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten in einem Eckpunkte-Papier skizziert. Zur Gruppe gehören auch die SPD-Abgeordneten Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

Bußgeld ohne „Erzwingungshaft“

Nach dem Papier, das dem „vorwärts“ vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18-Jahren mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland zu einer Corona-Impfung verpflichtet sein. Die Impfpflicht soll nach drei Impfungen erfüllt sein und auf den 31. Dezember 2023 befristet werden. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Höhe soll sich „an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht“ orientieren.

Überprüft werden soll die Impfpflicht mit „anlassbezogenen Kontrollen sowie Stichprobenkontrollen“. Wer diese Kontrollen vornimmt, sollen die Bundesländer bestimmen. Die Impfpflicht sei „keine Zwangsimpfung“ wird in dem Eckpunktepapier betont. Wer nicht zahlt, solle so auch nicht in „Erzwingungshaft“ genommen werden.