Geringe Wahlbeteiligung stärkt die NPD

Grund zur Annahme, dass die NPD den Einzug schafft, sehen Demoskopen in der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern. Hinzu kommt, dass die Wahl erstmals nicht mit dem Termin der Bundestagswahl zusammenfällt. Führende Politiker aus SPD, CDU, Grünen und der PDS sowie Vertreter von Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und des Zentralrat der Juden in Deutschland hoffen daher auf eine hohe Wahlbeteiligung.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte zu den Umfragewerten der NPD im Tagesspiegel: "Wer NPD wählt, ist kein Protestwähler, sondern unterstützt Neonazis und deren verfassungs- und menschenfeindliche Ziele. Eine niedrige Wahlbeteiligung schwächt die Demokratie und stärkt den braunen Rand." Auch DGB-Chef Michael Sommer rief die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf, die demokratischen Parteien zu wählen und den Einzug der NPD zu verhindern.

Während dieser Debatte über den möglichen Einzug der NPD in den Landtag, werfen Kritiker- so die FAZ in Ihrem Artikel von 8. September 2006- der Linkspartei/PDS Doppelzüngigkeit in ihrer Politik vor. Vorausgegangen war ein Anschlag von G8-Gegnern auf das Haus von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Die Linkspartei vorurteilte den Anschlag zwar, ist aber entschiedender Gegner des kommenden G8-Gipfels 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm. Auch wird der PDS vorgeworfen, sie wolle gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein. Auch die Führung ihrer Ressorts Umwelt-, Arbeit- und Sozialministerium wird im Rundumschlag kritisiert. Dabei sehen Wahlumfragen die PDS als Sieger der Landtagswahlen vorher: Laut die "Die Welt" erhielt sie derzeit 20 Prozent knapp 4 Prozent mehr als 2001.

Michael Rhein

FAZ, Tagesspiegel und die Welt vom 8. September 2006-09-08

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