„Genug diskutiert“: SPD hält an Grundrente ab 2021 fest

Saskia Esken hat nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag die Verhandlungslinie der Sozialdemokrat*innen noch einmal klar gemacht: „Die Grundrente muss zum 1. Januar 2021 kommen.“ Für die Verhandlungen mit CDU und CSU am Mittwoch im Koalitionsausschuss gab sich die Parteivorsitzende optimistisch: „Das wird auch so passieren.“ Die Spitzen der Regierungskoalition kommen am Mittwochabend zusammen und wollen über künftige Projekte sprechen. Auch von den Bundestagsabgeordneten der SPD-Landesgruppe Ost wurde der Ton deutlicher: „Es wurde lange genug über die Grundrente diskutiert“, sagte Frank Junge Sprecher der Landesgruppe, „Der Kompromiss vom November steht. Jetzt muss die Grundrente endlich kommen!“

Dass die Grundrente, die für diejenigen ein großes Plus bedeuten soll, die viele Jahre im Leben für einen Niedriglohn gearbeitet haben, vor allem in Ostdeutschland eine große Rolle spielt, hatte schon Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, immer wieder betont. In dieselbe Kerbe schlagen auch die Bundespolitiker der SPD aus den neuen Bundesländern: „Etwa 450.00 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sind betroffen.“ Gerade Frauen im Osten würden von der „Respekt-Rente“, wie sie auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil immer wieder genannt hatte, profitieren. Im Osten der Bundesrepublik würden einerseits sehr viel niedrigere Löhne gezahlt, andererseits seien viele Frauen dort erwerbstätig. Obendrein würden viele Ostdeutsche nicht über eine private Altersvorsorge verfügen, heißt es weiter. „Die Grundrente erspart ihnen den entwürdigenden Weg aufs Sozialamt.“

Dulig fordert Ende der Blockade

Auf der Jahresauftaktklausur der Ost-SPD wurde ebenfalls ein Ende der Blockadehaltung der CDU/CSU gefordert: „Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen“, betonte Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter und Vorsitzender der sächsischen Sozialdemokraten. Die Ostdeutschen hätten ein Recht auf eine sichere Altersversorgung. „Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss.“

Vor dem Koalitionsausschuss hatten CDU-Politiker*innen eine Verschiebung der Grundrente ins Spiel gebracht und außerdem Nachbesserungen gefordert. Dass die Grundrente ab 2021 gelten soll, machten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag noch einmal klar. Die Idee, die Einführung zu verschieben halte er für „nicht gut“, kommentierte Walter-Borjans auf Nachfrage. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, dass es auch auf Seiten der Union Verhandlungspotential gebe.

Einigung bereits seit November

Die Forderung der Grundrente ist eingebettet in das Sozialstaatskonzept der SPD, das auf dem Parteitag im Dezember beschlossen wurde. Das vom Arbeitsministerium vorgelegte Konzept zur Grundrente liegt allerdings schon länger vor. Über das Grundgerüst hatten sich SPD, CDU und CSU im November bereits geeinigt, auch über den Termin zur Einführung. Grundsätzlich geht es um eine Überprüfung des Rentenanspruchs für Menschen, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben und aufgrund niedriger Löhne zu wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten. Bisher müssen Menschen, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt, zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen.

Ein Weg, den nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen viele Menschen nicht gehen. Entweder, weil die Scham zu groß ist, als bedürftig zu gelten, oder weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf eine finanzielle Stütze haben.

Dieses Problem soll mit der Grundrente beseitigt werden, indem zusammen mit der Beantragung der Rente eine Einkommensprüfung stattfinden soll. Wer über Jahrzehnte gearbeitet, aber zu wenig verdient hat und damit zu wenig in die Rentenkasse einzahlen konnte, dessen Rentenanspruch soll aufgewertet werden. Weitere Fragen und Antworten zur Grundrente werden an dieser Stelle erklärt.