Die SPD will breit gegen Rassismus vorgehen: Mehr Einwanderer in Polizei und Behörden, Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Kampf gegen Diskriminierungen im Bildungssystem sind Bausteine des „Masterplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.
Der Masterplan sei eine der Antworten der SPD auf die Terrormorde der NSU, sagte Thomas Oppermann bei der Vorstellung des Masterplans mit seiner Kollegin aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Yasemin Karakasoglu am Freitag in Berlin. Zentrale Punkte seien der Umbau der Sicherheitsbehörden und die Stärkung der Zivilgesellschaft. „Soweit es geht wollen wir die Menschen immunisieren gegen rassistisches Gedankengut und den Respekt zwischen den Menschen fördern“, so Oppermann.
Alltagsrassismus bekämpfen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion betonte, es gehe neben dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus auch „um den Alltagsrassismus, der häufig in der Mitte der Gesellschaft“ anzutreffen sei. Oppermann zitierte eine Studie, wonach täglich rund 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund begangen werden, zwei bis drei unter Einsatz von Gewalt.
„Wir wollen unsere Demokratie verteidigen“, heißt es in dem Papier, das Oppermann und Karakasoglu vorstellten. Und: „Ziel ist es, das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung zu stärken.“ Aktives Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus soll gefördert und unterstützt werden. Und die Sicherheitsbehörden so reformiert, „dass wir von Rassismus bedrohte Menschen besser schützen können“.
Mehr Migrationshintergrund bei Polizei und Justiz
So sollen künftig mehr Menschen aus Einwandererfamilien bei Polizei und Justiz arbeiten. Eine Quote lehnt Oppermann allerdings ab. Er verwies auf gut funktionierende Beispiele etwa in Berlin und Baden-Württemberg, wo etwa Schulabgänger aus Migrantenfamilien gezielt unterstützt werden, wenn sie sich im Landesdienst bewerben wollen. Ebenso wichtig sei allerdings auch, mehr interkulturelle Kompetenz beim Personal deutscher Herkunft durch Aus- und Fortbildung.
Die SPD plant zudem Studien in Auftrag zu geben, die herausfinden sollen, ob es tatsächlich Vorurteile bei der Personalabstellung gibt – um diese dann gezielt unterbinden zu können.
Außerdem soll eine unabhängige Beschwere- und Clearingstelle eingerichtet werden, die sich um Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz kümmert.
Gute Projekte langfristig sichern
Der zweite große Bereicht im SPD-Plan ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Unabdingbar dafür sei, so Oppermann die bestehenden guten Projekte langfristig zu sichern und auch zu koordinieren. Dies soll eine „zentrale Regiestelle“ leisten. Dort soll auch ein alljährlicher Austausch aller Akteure initiiert werden.
Bildung als Basis
Zu diesen Akteuren zählen insbesondere Bildungseinrichtungen. „Bildung ist die Basis für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, stellte Yasemin Karakasoglu fest. Die Erziehungswissenschaftlerin ist Konrektorin der Universität Bremen und im Kompetenzteam zuständig für Wissenschaft und Bildung.
Nach ihren Vorstellungen sollen präventive Projekte nach dem Vorbild etwa des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bundesweit und flächendeckend ausgebaut werden. Wichtig sie auch eine systematische Überprüfung von Curricula und Lehrbüchern auf Diskriminierung. „Ich denke da etwa an die deutsche Kolonialgeschichte“, erläuterte Karakasoglu. Zudem soll antirassistische Bildung im Schulgesetz verankert und in der Lehrer- und Erzieherausbildung verstärkt werden.
„Klar ist“, fasst Oppermann zusammen, „Eine offene und tolerante Gesellschaft kommt nicht von alleine. Wir müssen etwas dafür tun. Der Masterplan ist ein Beitrag dazu.“
