Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Kommunen im ersten Halbjahr dieses Jahres 71,5 Milliarden Euro ein. Das sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben lagen bei 73,2 Milliarden.
Das entspricht einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro, rund 2 Milliarden weniger als im ersten Halbjahr 2005.
Im Streit um die Unterbringungskosten für ALG-II-Empfänger kommt Städten und Gemeinden das sinkende Haushaltsdefizit ungelegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den
Bundeszuschuss im kommenden Jahr auf 2 Milliarden Euro begrenzen. Das ist nur halb so viel wie in diesem Jahr. Im Zuge der Reformen am Arbeitsmarkt war Städten und Gemeinden ursprünglich ein
jährlicher Zuschuss für Wohnkosten von 2,5 Milliarden Euro zugesagt worden.
Die Kommunen fordern indes bis zu 5,7 Milliarden Euro Beihilfe für die Unterbringungskosten. Dass die Bundesregierung dem nachkommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Bis zum 20. Oktober soll
mit den Ländern eine Lösung gefunden werden. Dieser Zeitplan wird zusätzlich durch einen Konflikt unter den Ländern behindert. Die Ostländer, die von Harz-IV stärker betroffen sind, fordern mehr
Geld.
Neuer Konfliktherd?
Am heutigen Donnerstag bemühen sich die Unions-Ministerpräsidenten um eine gemeinsame Linie. Nächste Woche treffen sich Ländervertreter von SPD und CDU mit Vizekanzler Franz Müntefering
(SPD), Finanzminister Steinbrück und Kanzleramtschef Lothar de Maizière (CDU). Sollte es keine Einigung geben, droht der großen Koalition neben Gesundheitsreform und Unternehmenssteuerreform ein
weiterer Konflikt.
Quellen: Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung (21.09.2006), www.destatis.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie