Am Sonntag ist Europawahl und alle gehen hin – das wäre eine der guten Nachrichten. Denn eine hohe Wahlbeteiligung würde zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa sich ihrer Verantwortung stellen und an unserer gemeinsamen Zukunft mitgestalten wollen.
Sicher man kann viel meckern über diesen Bürokratie-Moloch in Brüssel, der uns vieles nicht erklärt, aber unser Leben prägt. Aber er entscheidet nicht alleine, und nach den Regeln des Lissabon-Vertrages erst recht nicht. Denn dieser Vertrag stärkt das Europäische Parlament und damit die Macht der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Und Parlaments-Präsident Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, hat alles dafür getan, dass die Abgeordnetenkammer stärker und mächtiger geworden ist. Die Merkels dieser Welt aber, die verhindern wollen, dass das Straßburger Parlament über den Kommissionspräsidenten entscheidet, geht es nicht um ein demokratisch starkes Europa, denen geht es um die eigene Macht in Europa. Im Hinterzimmer lässt sich gut klüngeln...
Aber soweit muss es nicht kommen. Denn Martin Schulz ist ein anderes Kaliber. Er will, dass die gewählten EU-Abgeordneten mit dem Kommissionspräsidenten quasi den europäischen Regierungschef bestimmen. Dafür hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen in ganz Europa gekämpft, dafür beruft er sich zu Recht auf den Lissabon-Vertrag. Er will Kommissionspräsident werden, um Europa sozialer, gerechter und demokratischer zu machen, um Europa zu stärken für das 21. Jahrhundert.
Es muss keiner glauben, dass ein Land in Europa – auch nicht das wirtschaftlich so starke Deutschland – in einer globalisierten Welt alleine noch eine Chance im internationalen Wettbewerb hat. Studien weisen darauf hin, dass kein europäischer Nationalstaat alleine in der Mitte dieses Jahrhunderts noch zu den wirtschaftlich starken G8-Ländern zählen wird. Man kann zu recht darüber reden, dass die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen in manchen Ländern nicht dazu angetan waren, die Begeisterung für ein gemeinsames Europa zu steigern. Aber es bleibt die ehrliche und nüchterne Erkenntnis, dass Europa in einer globalisierten Welt nur gemeinsam stark sein kann. Nur ein vereintes Europa schafft unseren Kindern Wohlstand und Frieden. Für dieses Ziel stehen die europäischen Sozialdemokraten wie keine andere Kraft auf unserem Kontinent.
Auch deswegen dürfen die Rechtspopulisten und Euroskeptiker keine Chance haben, denn sie verschweigen die Fakten und träumen rückwärts gewandt von alten Nationalstaaten. Das kann nur einer tun, der die Menschen zu seinem eigenen Vorteil für dumm verkaufen will. Auf diese Masche sollten wir nicht reinfallen. Die Niederländer haben uns es vorgemacht. „Rechtspopulisten keine Chance geben“ muss das Motto der Wählerinnen und Wähler morgen sein.
Und weil niemand so engagiert für dieses vereinte Europa kämpft wie Martin Schulz und weil nur die europäische Sozialdemokratie so viele Vertreter hat, die für eine gutes Europa kämpfen – man denke nur an Steinmeiers „Wutrede“ in Berlin oder an die europäisches Abschlusskundgebung am Samstagabend in Aachen - ist doch klar, wo man morgen sein Kreuz machen muss - für ein demokratisches, bürgernahes, soziales und friedliches Europa.
Also: wählen gehen!
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.